Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

Das "Klimapaket 2030" umfasst zahlreiche Maßnahmen, die dabei helfen sollen, das Klima zu schützen. Notwendig für die Umsetzung des Klimapaketes sind verschiedenen Änderungen auch im Steuergesetz. Mit diesen Änderungen befasst sich der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD. Der Vermittlungsausschuss hat den letzten Änderungen zugestimmt und empfiehlt dem Bundestag, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Die Beschlussempfehlung und damit der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurden angenommen. Durch die Annahme auch des Bundesrates kann das Maßnahmenpaket in Kraft treten.

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Dafür gestimmt
426
Dagegen gestimmt
221
Enthalten
1
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Profilbild Heiko MaasHeiko MaasSPD297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Isabel Mackensen-GeisIsabel Mackensen-GeisSPD208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Frank MagnitzFrank MagnitzAfD55 - Bremen II - Bremerhaven Nicht beteiligt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Jens MaierJens MaierAfD159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar MaierLothar MaierAfD259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Malsack-WinkemannBirgit Malsack-WinkemannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela ManderlaGisela ManderlaCDU/CSU95 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Astrid MannesAstrid MannesCDU/CSU186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Till MansmannTill MansmannFDP188 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen MartensJürgen MartensFDP165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Christoph MatschieChristoph MatschieSPD191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU34 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU212 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Pascal MeiserPascal MeiserDIE LINKE83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU206 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Christoph MeyerChristoph MeyerFDP80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD Dagegen gestimmt

Das "Klimapaket 2030" umfasst zahlreiche Maßnahmen, die dabei helfen sollen, das Klima zu schützen. Notwendig für die Umsetzung des Klimapaketes sind verschiedenen Änderungen auch im Steuergesetz. Mit diesen Änderungen befasst sich der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD. Noch bis kurz vor der Abstimmung gab es mehrere Verhandlungsrunden über den genauen Inhalt des Klimapaketes. Der Vermittlungsausschuss hat den letzten Änderungen zugestimmt und empfiehlt dem Bundestag, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Maßnahmen, die mit dem Gesetz umgesetzt werden sollen, sind u.a.:

  • Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr ab dem 1. Januar 2020

  • Anhebung der Pendler-Fernpauschale von 30 auf 35 Cent ab 2021 sowie eine weitere Erhöhung ab dem 21. Entfernungskilometer um weitere drei Cent in den Jahren 2024-2026

  • CO2-Abgaben im Verkehr und für Gebäude mit einem Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne ab 2021

Die Länder hatten zunächst Widerstand geleistet, weil sie durch fehlende Steuereinnahmen ihre Kosten nicht mehr gedeckt sahen. Der Bund hat sich in vorangegangenen Verhandlungsrunden dazu bereit erklärt, einen Teil der Umsatzsteuer an die Länder weiterzugeben, um dies zu kompensieren (Quelle: www.zeit.de)

Die Beschlussempfehlung und damit der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurden angenommen. Veronika Bellmann, Jens Koeppen, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Jana Schimke, Dietlind Tiemann und Klaus-Peter Willsch von der CDU votierten gemeinsam mit den Oppositionsparteien gegen die Beschlussempfehlung.

Der Bundesrat wird voraussichtlich am Freitag, 20.12.2019, über das Maßnahmenpaket abstimmen. Damit wäre die Umsetzung des "Klimapaketes 2030" beschlossen.