Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

Das "Klimapaket 2030" umfasst zahlreiche Maßnahmen, die dabei helfen sollen, das Klima zu schützen. Notwendig für die Umsetzung des Klimapaketes sind verschiedenen Änderungen auch im Steuergesetz. Mit diesen Änderungen befasst sich der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD. Der Vermittlungsausschuss hat den letzten Änderungen zugestimmt und empfiehlt dem Bundestag, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Die Beschlussempfehlung und damit der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurden angenommen. Durch die Annahme auch des Bundesrates kann das Maßnahmenpaket in Kraft treten.

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Dafür gestimmt
426
Dagegen gestimmt
221
Enthalten
1
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard ZickenheinerGerhard ZickenheinerDIE GRÜNEN282 - Lörrach - Müllheim Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar ZieglerDagmar ZieglerSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Jens ZimmermannJens ZimmermannSPD187 - Odenwald Dafür gestimmt
Pia Zimmermann, MdBPia ZimmermannDIE LINKE51 - Helmstedt - Wolfsburg Nicht beteiligt
Portrait von Sabine ZimmermannSabine ZimmermannDIE LINKE165 - Zwickau Nicht beteiligt

Das "Klimapaket 2030" umfasst zahlreiche Maßnahmen, die dabei helfen sollen, das Klima zu schützen. Notwendig für die Umsetzung des Klimapaketes sind verschiedenen Änderungen auch im Steuergesetz. Mit diesen Änderungen befasst sich der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD. Noch bis kurz vor der Abstimmung gab es mehrere Verhandlungsrunden über den genauen Inhalt des Klimapaketes. Der Vermittlungsausschuss hat den letzten Änderungen zugestimmt und empfiehlt dem Bundestag, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Maßnahmen, die mit dem Gesetz umgesetzt werden sollen, sind u.a.:

  • Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr ab dem 1. Januar 2020

  • Anhebung der Pendler-Fernpauschale von 30 auf 35 Cent ab 2021 sowie eine weitere Erhöhung ab dem 21. Entfernungskilometer um weitere drei Cent in den Jahren 2024-2026

  • CO2-Abgaben im Verkehr und für Gebäude mit einem Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne ab 2021

Die Länder hatten zunächst Widerstand geleistet, weil sie durch fehlende Steuereinnahmen ihre Kosten nicht mehr gedeckt sahen. Der Bund hat sich in vorangegangenen Verhandlungsrunden dazu bereit erklärt, einen Teil der Umsatzsteuer an die Länder weiterzugeben, um dies zu kompensieren (Quelle: www.zeit.de)

Die Beschlussempfehlung und damit der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurden angenommen. Veronika Bellmann, Jens Koeppen, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Jana Schimke, Dietlind Tiemann und Klaus-Peter Willsch von der CDU votierten gemeinsam mit den Oppositionsparteien gegen die Beschlussempfehlung.

Der Bundesrat wird voraussichtlich am Freitag, 20.12.2019, über das Maßnahmenpaket abstimmen. Damit wäre die Umsetzung des "Klimapaketes 2030" beschlossen.