Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Marja-Liisa Völlers | SPD | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dafür gestimmt | |
Michael von Abercron | CDU/CSU | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt | |
Hans-Georg von der Marwitz | CDU/CSU | 59 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Dafür gestimmt | |
Wilhelm von Gottberg | AfD | Nicht beteiligt | ||
Ottmar von Holtz | DIE GRÜNEN | 48 - Hildesheim | Dafür gestimmt | |
Matern von Marschall | CDU/CSU | 281 - Freiburg | Dafür gestimmt | |
Konstantin von Notz | DIE GRÜNEN | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt | |
Christian von Stetten | CDU/CSU | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt | |
Beatrix von Storch | AfD | 75 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Dirk Vöpel | SPD | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dafür gestimmt | |
Johann Wadephul | CDU/CSU | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dafür gestimmt | |
Sahra Wagenknecht | DIE LINKE | 107 - Düsseldorf II | Nicht beteiligt | |
Daniela Wagner | DIE GRÜNEN | 186 - Darmstadt | Dafür gestimmt | |
Andreas Wagner | DIE LINKE | 223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach | Dafür gestimmt | |
Beate Walter-Rosenheimer | DIE GRÜNEN | 215 - Fürstenfeldbruck | Dafür gestimmt | |
Marco Wanderwitz | CDU/CSU | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dafür gestimmt | |
Nina Warken | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Gabi Weber | SPD | 204 - Montabaur | Dafür gestimmt | |
Sandra Weeser | FDP | 197 - Neuwied | Dafür gestimmt | |
Kai Wegner | CDU/CSU | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt | |
Alice Weidel | AfD | 293 - Bodensee | Enthalten | |
Albert Weiler | CDU/CSU | 195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis | Nicht beteiligt | |
Marcus Weinberg | CDU/CSU | 19 - Hamburg-Altona | Dafür gestimmt | |
Harald Weinberg | DIE LINKE | 241 - Ansbach | Dafür gestimmt | |
Joe Weingarten | SPD | 201 - Kreuznach | Nicht beteiligt |
Bereits im Februar 2013 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen zu einem Einheitlichen Patentgericht und beschloss im Deutschen Bundestag 2017 ein Vertragsgesetz. Da dieses Gesetz nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen wurde, gab es ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, welches die Gesetzesentwicklung zunächst zurückstellte.
Das Europäische Patentgericht soll vorsätzlich die Erfindungen vor allem im wissenschaftlichen Bereich schützen und durch eine europaweite Verordnung Irrtümer auf dem Gebiet weitesgehend ausschließen. Zudem stellt es die Grundlage für den bald zu eröffnenden Patentschutz dar, welcher flächendeckend in Europa gelten wird und eine klare Rechtsgrundlage sowie eine kostengünstigere Alternative bietet.
Das Einheitliche Patentgericht soll eine internationale Organisation werden, bestehend aus einer Kanzlei, einem Berufungsgericht und einem Gericht erster Instanz, wobei dieses eine Zentralkammer sowie Lokalkammern und Regionalkammern umfasst. Kosten werden für die Bundesrepublik insofern entstehen, dass alle Vetragsmitgliedstaaten im Zuge der Ratifikation verpflichtet werden, Finanzbeiträge zum Haushalt des Gerichts zur Verfügung zu stellen. Zudem muss eine Einrichtung des Gerichts samt Verwaltungspersonal auf ihrem Gebiet stattfinden, was in Deutschland mit einer Zentralkammer in München angedacht ist. Es sollen zudem vier Lokalkammern errichtet werden.
Die Regierungsfraktionen, sowie die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und FDP stimmten ausnahmslos für das Europäische Patentgericht. Gegen den Antrag stimmte die Fraktion der AfD. Entgegen seiner Fraktion stimmte Roland Hartwig von der AfD ebenfalls für das Einheitliche Patentgericht.