Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Michael Grosse-Brömer | CDU/CSU | 36 - Harburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Astrid Grotelüschen | CDU/CSU | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Uli Grötsch | SPD | 235 - Weiden | Nicht beteiligt |
![]() | Markus Grübel | CDU/CSU | 261 - Esslingen | Nicht beteiligt |
![]() | Manfred Grund | CDU/CSU | 189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis | Dagegen gestimmt |
![]() | Erhard Grundl | DIE GRÜNEN | 231 - Straubing | Dafür gestimmt |
![]() | Oliver Grundmann | CDU/CSU | 30 - Stade I - Rotenburg II | Dagegen gestimmt |
| Monika Grütters | CDU/CSU | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dagegen gestimmt |
![]() | Fritz Güntzler | CDU/CSU | 53 - Göttingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Olav Gutting | CDU/CSU | 278 - Bruchsal - Schwetzingen | Nicht beteiligt |
![]() | Gregor Gysi | DIE LINKE | 84 - Berlin-Treptow-Köpenick | Dafür gestimmt |
![]() | Christian Haase | CDU/CSU | 136 - Höxter - Lippe II | Dagegen gestimmt |
![]() | Thomas Hacker | FDP | 237 - Bayreuth | Dagegen gestimmt |
![]() | Bettina Hagedorn | SPD | 9 - Ostholstein - Stormarn-Nord | Nicht beteiligt |
![]() | Rita Hagl-Kehl | SPD | 227 - Deggendorf | Nicht beteiligt |
![]() | Florian Hahn | CDU/CSU | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | André Hahn | DIE LINKE | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Dafür gestimmt |
![]() | Anja Hajduk | DIE GRÜNEN | 21 - Hamburg-Nord | Dafür gestimmt |
| Metin Hakverdi | SPD | 23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Armin Paul Hampel | AfD | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Nicht beteiligt |
![]() | Reginald Hanke | FDP | 195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis | Dagegen gestimmt |
![]() | Heike Hänsel | DIE LINKE | 290 - Tübingen | Dafür gestimmt |
![]() | Mariana Harder-Kühnel | AfD | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Enthalten |
![]() | Jürgen Hardt | CDU/CSU | 103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II | Dagegen gestimmt |
![]() | Verena Hartmann | fraktionslos | Nicht beteiligt |
DIE LINKE begründet den Antrag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches die Transparenz als einen Schlüsselfaktor für das Vertrauen von Bürger:innen in Politiker:innen sieht.
Konkret ist vorgesehen, dass die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Berufsgeheimnisstragenden (zum Beispiel von Rechtsanwält:innen) nach Branchen verpflichtend wird.
Außerdem verlangt der Antrag nach der betragsgenauen Veröffentlichung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestags, das heißt "auf Euro und Cent".
Im eingebrachten Antrag heißt es auch, dass "Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten" der Abgeordneten nicht nur für die Wahlentscheidung von großer Bedeutung sind, sondern auch im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt. Es soll zudem die Fähigkeit des Deutschen Bundestags gewährleistet werden, "unabhängig von verdeckter Beeinflussung" zu arbeiten sowie das Vertrauen der Bürger "letztlich in die parlamentarische Demokratie" zu bewahren.
CDU/CSU, SPD und FDP stimmten mit 382 Stimmen gegen den Antrag. 118 Ja-Stimmen erhielt der Antrag von den GRÜNEN und der LINKEN. Die Mitglieder der AfD-Fraktion enthielten sich - Franziska Gminder stimmte anders als die restliche AfD-Fraktion gegen den Antrag, Dr. Rainer Kraft dagegen stimmte für den Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Da SPD und CDU im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD und CDU hätten für den Antrag der Linksfraktion gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Nein"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Nein" zum Antrag der Linksfraktion und umgekehrt.