Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Reinhard Houben | FDP | 93 - Köln I | Dagegen gestimmt | |
Johannes Huber | AfD | 214 - Freising | Nicht beteiligt | |
Andrej Hunko | DIE LINKE | 87 - Aachen I | Dafür gestimmt | |
Ulla Ihnen | FDP | 42 - Stadt Hannover II | Nicht beteiligt | |
Olaf in der Beek | FDP | 140 - Bochum I | Nicht beteiligt | |
Erich Irlstorfer | CDU/CSU | 214 - Freising | Nicht beteiligt | |
Hans-Jürgen Irmer | CDU/CSU | 172 - Lahn-Dill | Nicht beteiligt | |
Fabian Jacobi | AfD | 93 - Köln I | Enthalten | |
Dieter Janecek | DIE GRÜNEN | 220 - München-West/Mitte | Dafür gestimmt | |
Thomas Jarzombek | CDU/CSU | 106 - Düsseldorf I | Dagegen gestimmt | |
Ulla Jelpke | DIE LINKE | 142 - Dortmund I | Dafür gestimmt | |
Gyde Jensen | FDP | Dagegen gestimmt | ||
Marc Jongen | AfD | 266 - Neckar-Zaber | Enthalten | |
Ingmar Jung | CDU/CSU | 179 - Wiesbaden | Dagegen gestimmt | |
Christian Jung | FDP | 272 - Karlsruhe-Land | Dagegen gestimmt | |
Andreas Jung | CDU/CSU | 287 - Konstanz | Dagegen gestimmt | |
Frank Junge | SPD | 13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I | Dagegen gestimmt | |
Josip Juratovic | SPD | 267 - Heilbronn | Nicht beteiligt | |
Thomas Jurk | SPD | 157 - Görlitz | Dagegen gestimmt | |
Oliver Kaczmarek | SPD | 144 - Unna I | Dagegen gestimmt | |
Elisabeth Kaiser | SPD | 194 - Gera – Greiz – Altenburger Land | Nicht beteiligt | |
Uwe Kamann | fraktionslos | 117 - Oberhausen - Wesel III | Nicht beteiligt | |
Kirsten Kappert-Gonther | DIE GRÜNEN | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt | |
Ralf Kapschack | SPD | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Alois Karl | CDU/CSU | 232 - Amberg | Dagegen gestimmt |
DIE LINKE begründet den Antrag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches die Transparenz als einen Schlüsselfaktor für das Vertrauen von Bürger:innen in Politiker:innen sieht.
Konkret ist vorgesehen, dass die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Berufsgeheimnisstragenden (zum Beispiel von Rechtsanwält:innen) nach Branchen verpflichtend wird.
Außerdem verlangt der Antrag nach der betragsgenauen Veröffentlichung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestags, das heißt "auf Euro und Cent".
Im eingebrachten Antrag heißt es auch, dass "Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten" der Abgeordneten nicht nur für die Wahlentscheidung von großer Bedeutung sind, sondern auch im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt. Es soll zudem die Fähigkeit des Deutschen Bundestags gewährleistet werden, "unabhängig von verdeckter Beeinflussung" zu arbeiten sowie das Vertrauen der Bürger "letztlich in die parlamentarische Demokratie" zu bewahren.
CDU/CSU, SPD und FDP stimmten mit 382 Stimmen gegen den Antrag. 118 Ja-Stimmen erhielt der Antrag von den GRÜNEN und der LINKEN. Die Mitglieder der AfD-Fraktion enthielten sich - Franziska Gminder stimmte anders als die restliche AfD-Fraktion gegen den Antrag, Dr. Rainer Kraft dagegen stimmte für den Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Da SPD und CDU im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD und CDU hätten für den Antrag der Linksfraktion gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Nein"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Nein" zum Antrag der Linksfraktion und umgekehrt.