Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Doris Achelwilm | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Grigorios Aggelidis | FDP | 43 - Hannover-Land I | Dagegen gestimmt | |
Gökay Akbulut | DIE LINKE | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt | |
Stephan Albani | CDU/CSU | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dagegen gestimmt | |
Renata Alt | FDP | 262 - Nürtingen | Dagegen gestimmt | |
Norbert Maria Altenkamp | CDU/CSU | 181 - Main-Taunus | Dagegen gestimmt | |
Peter Altmaier | CDU/CSU | 297 - Saarlouis | Nicht beteiligt | |
Philipp Amthor | CDU/CSU | 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II | Dagegen gestimmt | |
Luise Amtsberg | DIE GRÜNEN | 5 - Kiel | Dagegen gestimmt | |
Niels Annen | SPD | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Nicht beteiligt | |
Ingrid Arndt-Brauer | SPD | 124 - Steinfurt I - Borken I | Dagegen gestimmt | |
Christine Aschenberg-Dugnus | FDP | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dagegen gestimmt | |
Artur Auernhammer | CDU/CSU | 241 - Ansbach | Dagegen gestimmt | |
Peter Aumer | CDU/CSU | 233 - Regensburg | Dagegen gestimmt | |
Bela Bach | SPD | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt | |
Lisa Badum | DIE GRÜNEN | 236 - Bamberg | Dagegen gestimmt | |
Heike Baehrens | SPD | 263 - Göppingen | Dagegen gestimmt | |
Annalena Baerbock | DIE GRÜNEN | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt | |
Ulrike Bahr | SPD | 252 - Augsburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Dorothee Bär | CDU/CSU | 248 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt | |
Nezahat Baradari | SPD | 149 - Olpe - Märkischer Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Thomas Bareiß | CDU/CSU | 295 - Zollernalb - Sigmaringen | Dagegen gestimmt | |
Doris Barnett | SPD | 207 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dagegen gestimmt | |
Simone Barrientos | DIE LINKE | 251 - Würzburg | Dagegen gestimmt | |
Norbert Barthle | CDU/CSU | 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Dagegen gestimmt |
Im August 2017 wurde der Verein Linksunten.indymedia vom Bundesinnenministerium verboten. Begründet wurde dies damit, dass die Organisation die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland sei und gegen die verfassungsrechtliche Ordung verstoße. Abschließend bestätigt wurde das Verbot durch das Bundesverwaltungsgericht zu Beginn des Jahres 2020.
Nun fordert die Fraktion der AfD das Verbot des Internetportals, welches unter anderem das gleiche Logo wie die schon verbotene Organisation Linksunten.indymedia tragen soll. Laut AfD bleibe die Bedrohung durch linksextreme Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten über das Internetportal akut.
In ihrem Antrag fordert die AfD die Internetseite de.indymedia.org sowie alle anderen damit verbundenen Internetpräsenzen zu verbieten. Über den Antrag stimmt der Bundestag am 25. Februar namentlich ab.
Alle Mitglieder der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne. Linke und FDP stimmten ausnahmslos für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat und somit gegen den Antrag der AfD.
Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der AfD-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Da CDU/CSU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des BUndestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU/CSU, SPD, GRÜNE und LINKE hätten für den ANtrag der AfD gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der AfD zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag.