Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Oliver Krischer | DIE GRÜNEN | 90 - Düren | Dagegen gestimmt | |
Rüdiger Kruse | CDU/CSU | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Kubicki | FDP | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dagegen gestimmt | |
Michael Kuffer | CDU/CSU | 219 - München-Süd | Dafür gestimmt | |
Konstantin Kuhle | FDP | 53 - Göttingen | Dagegen gestimmt | |
Christian Kühn | DIE GRÜNEN | 290 - Tübingen | Dagegen gestimmt | |
Stephan Kühn | DIE GRÜNEN | 160 - Dresden II - Bautzen II | Dagegen gestimmt | |
Roy Kühne | CDU/CSU | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dafür gestimmt | |
Alexander Kulitz | FDP | 291 - Ulm | Dagegen gestimmt | |
Renate Künast | DIE GRÜNEN | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt | |
Markus Kurth | DIE GRÜNEN | 142 - Dortmund I | Dagegen gestimmt | |
Christine Lambrecht | SPD | 188 - Bergstraße | Dafür gestimmt | |
Karl A. Lamers | CDU/CSU | 274 - Heidelberg | Dafür gestimmt | |
Andreas Lämmel | CDU/CSU | 159 - Dresden I | Dafür gestimmt | |
Katharina Landgraf | CDU/CSU | 154 - Leipzig-Land | Dafür gestimmt | |
Ulrich Lange | CDU/CSU | 254 - Donau-Ries | Dafür gestimmt | |
Christian Lange | SPD | 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Dafür gestimmt | |
Silke Launert | CDU/CSU | 237 - Bayreuth | Dafür gestimmt | |
Karl Lauterbach | SPD | 101 - Leverkusen - Köln IV | Nicht beteiligt | |
Caren Lay | DIE LINKE | 156 - Bautzen I | Dagegen gestimmt | |
Monika Lazar | DIE GRÜNEN | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Lechte | FDP | 233 - Regensburg | Nicht beteiligt | |
Jens Lehmann | CDU/CSU | 152 - Leipzig I | Dafür gestimmt | |
Sven Lehmann | DIE GRÜNEN | 94 - Köln II | Dagegen gestimmt | |
Paul Lehrieder | CDU/CSU | 251 - Würzburg | Dafür gestimmt |
Die Bundesagentur für Arbeit war bisher dazu verpflichtet eine Arbeitsmarktprüfung durchzuführen, sobald ausländische Fachkräfte aus Nicht-EU Staaten beschäftigt werden sollten. Teil dieser Arbeitsmarktprüfung bestand aus einer sogenannten Vorrangsprüfung. Dabei untersuchte die Bundesagentur für Arbeit, ob "bevorrechtigte" Arbeitnehmer*innen ebenfalls für die Stelle in Frage kämen. Bevorrechtigt waren Bewerber*innen aus dem Inland sowie aus der EU. Auf die Vorrangprüfung, ob nicht auch ein*e Deutsche*r oder ein*e EU-Bürger*in für eine Stelle infrage käme, soll im Grundsatz verzichtet werden. Allerdings soll die Möglichkeit bestehen bleiben die Vorrangprüfung wieder einzuführen, sofern Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt festgestellt werden. Ausländische Fachkräfte, die außerhalb der EU kommen, sollen zudem eine Aufenthaltserlaubnis für eine Zeitspanne von maximal sechs Monaten erhalten können, um sich bei angemessenen Deutschkenntnissen einen ihrer vorgesehenen Qualifikation, passenden Arbeitsplatz finden zu können.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen. Alle anderen Fraktionen stimmten geschlossen dagegen.
Horst Seehofer (CDU/CSU) bezeichnet das Fachkräfteeinwanderungsgesetz als eines der wichtigsten und notwendigsten. Seine einzige Sorge sei, dass das Gesetz in der Praxis Wirkung entfalte, darauf wolle er sich konzentrieren.
Dr. André Hahn (Die Linke) betitelt den Gesetzentwurf als eine "große Mogelpackung". Der Entwurf bediene einseitig die Interessen von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen und orientiere sich weder am Gemeinwohl, noch habe er die Interessenlage von Migrantinnen und Migranten im Blick.