Friedensprozess in Afghanistan unterstützen - Antrag der FDP-Fraktion

Der Antrag der Bundesregierung, der am 21.03.2019 in namentlicher Abstimmung angenommen wurde, fordert die Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu legte die FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag vor, in dem sie fordert, in Zusammenarbeit mit EU- und Nato-Partnern und unter Einbeziehung der Regionen einen inklusiven Friedensprozess in Afghanistan zu unterstützen.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 496 Gegenstimmen aus den Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke abgelehnt. Die Fraktion B90/Grüne enthielten sich der Abstimmung und die FDP-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete stimmten dem Antrag zu.

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Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
496
Enthalten
63
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Mario MieruchMario Mieruchfraktionslos124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicDIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Enthalten
Portrait von Klaus MindrupKlaus MindrupSPD76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne MittagSusanne MittagSPD28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Amira Mohamed AliAmira Mohamed AliDIE LINKE27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDIE LINKE7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Falko MohrsFalko MohrsSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia MollClaudia MollSPD88 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Siemtje MöllerSiemtje MöllerSPD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Karsten MöringKarsten MöringCDU/CSU93 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth MotschmannElisabeth MotschmannCDU/CSU54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Niema MovassatNiema MovassatDIE LINKE117 - Oberhausen - Wesel III Nicht beteiligt
Portrait von Andreas MrosekAndreas MrosekAfD70 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert MüllerNorbert MüllerDIE LINKE61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MüllerAlexander MüllerFDP178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina MüllerBettina MüllerSPD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Portrait von Detlef MüllerDetlef MüllerSPD162 - Chemnitz Dagegen gestimmt
Hans-Jörg MüllerHansjörg MüllerAfD225 - Traunstein Dagegen gestimmt

Der Antrag der Bundesregierung, der am 21.03.2019 in namentlicher Abstimmung angenommen wurde, fordert die Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan.

Das oberste Ziel des Bundeswehreinsatzes ist, laut Antrag der Bundesregierung, die Stärkung der afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte. Bis zu 1.300 Soldat*innen sollen nach Afghanistan entsandt werden. Der Einsatz soll für 12 Monate vom 1. April 2019 bis 31. März 2020 verlängert werden, die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf rund 360,9 Mio. Euro. Hauptsächlich werden die deutschen Einsatzkräfte in Kabul, Bagram, Kundus und Masar-e Scharif eingesetzt.

Dazu legte die FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag vor, in dem sie fordert, in Zusammenarbeit mit EU- und Nato-Partnern und unter Einbeziehung der Regionen einen inklusiven Friedensprozess in Afghanistan zu unterstützen. Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, bis zum 30. Juni 2019 ein Konzept und einen Zeitplan für eine unabhängige Evaluierung des deutschen Engagements in Afghanistan seit 2001 vorzulegen und sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der Einsatz somit umgehend einer umfassenden Evaluation unterzogen wird.


Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 496 Gegenstimmen aus den Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke abgelehnt. Die Fraktion B90/Grüne enthielten sich der Abstimmung und die FDP-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, Uwe Kamann und Mario Mieruch, stimmten dem Antrag zu. Auch wenige CDU/CSU-Abgeordnete stimmten zu, darunter Volker Kauder, Alois Karl, Ronja Kemmer und Dietrich Monstadt.


In der Debatte gedenkt Aydan Özoguz (SPD) den 58 gefallenen deutschen Soldaten seit Beginn des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Sie erklärt dazu, dass die Sicherheitslage in Afghanistan auch nach 18 Jahren kritisch sei.

Jens Kestner (AfD) kritisiert, die Augen seien davor verschlossen worden, dass zu viel Interessen existierten, die für seine Vorstellungen nicht greifbar wären und bis heute nicht vorstellbar seien.