Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Alexander Müller | FDP | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dafür gestimmt |
![]() | Gerd Müller | CDU/CSU | 256 - Oberallgäu | Dafür gestimmt |
![]() | Roman Müller-Böhm | FDP | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dafür gestimmt |
![]() | Beate Müller-Gemmeke | DIE GRÜNEN | 289 - Reutlingen | Dafür gestimmt |
![]() | Frank Müller-Rosentritt | FDP | 162 - Chemnitz | Dafür gestimmt |
![]() | Michelle Müntefering | SPD | 141 - Herne - Bochum II | Dafür gestimmt |
![]() | Volker Münz | AfD | 263 - Göppingen | Dafür gestimmt |
![]() | Sebastian Münzenmaier | AfD | 205 - Mainz | Dafür gestimmt |
![]() | Rolf Mützenich | SPD | 95 - Köln III | Dafür gestimmt |
![]() | Andrea Nahles | SPD | 198 - Ahrweiler | Nicht beteiligt |
![]() | Zaklin Nastić | DIE LINKE | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Dagegen gestimmt |
![]() | Ingrid Nestle | DIE GRÜNEN | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dafür gestimmt |
![]() | Alexander S. Neu | DIE LINKE | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dagegen gestimmt |
![]() | Christoph Neumann | AfD | 152 - Leipzig I | Dafür gestimmt |
![]() | Martin Neumann | FDP | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt |
![]() | Andreas Nick | CDU/CSU | 204 - Montabaur | Dafür gestimmt |
![]() | Petra Nicolaisen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt |
![]() | Dietmar Nietan | SPD | 90 - Düren | Dafür gestimmt |
![]() | Ulli Nissen | SPD | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt |
![]() | Michaela Noll | CDU/CSU | 104 - Mettmann I | Dafür gestimmt |
![]() | Jan Ralf Nolte | AfD | 167 - Waldeck | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Nord | DIE LINKE | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dagegen gestimmt |
![]() | Omid Nouripour | DIE GRÜNEN | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt |
![]() | Georg Nüßlein | CDU/CSU | 255 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt |
![]() | Ulrich Oehme | AfD | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Nicht beteiligt |
Da es weiterhin nicht vollständig gelungen ist, einen dauerhaften und langfristigen Frieden in der sudanesischen Region Darfur zu etablieren, wird der Einsatz deutscher Streitkräfte an der Darfur-Mission (UNAMID) fortgesetzt. Der Einsatz steht unter dem gemeinsamen Mandat der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Es dient die Resolution 2363 des VN-Sicherheitsrates als Grundlage sowie der „Status of Forces Agreement“ (SOFA) zwischen dem Sudan und den VN. Die Bundesregierung betont, dass das Engagement der Internationalen Gemeinschaft weiterhin unverzichtbar sei. Die Bundeswehr handelt außerdem auf Grundlage nach den Regeln des Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Abs. 2 GG).
Bis zu 50 Soldat*innen können nach Darfur entsandt werden, in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Der Einsatz ist damit vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2020 begrenzt und die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Fortsetzung belaufen sich auf 400 Tausend Euro.
Priorität bei dem Einsatz hat laut Bundesregierung der Schutz von Zivilpersonen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe. Aber auch die Vermittlung zwischen der sudanesischen Regierung und den bewaffneten Bewegungen, die das Doha-Dokument (hier auf Englisch verfügbar) nicht anerkennen, steht auf dem Plan. Die Mediation in Konflikten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, inklusive Bekämpfung deren tieferer Ursachen.
Konkret ergeben sich aus dem Antrag folgende Aufgaben für die Bundeswehr:
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben
- Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und die Mehrheit der AfD stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Gegen den Antrag entschieden die Fraktion Die Linke und einige Abgeordnete der AfD, u.a. Matthias Büttner und Nicole Höchst, sowie eine Abgeordnete der Grünen, Canan Bayram.
Petr Bystron von der AfD zweifelte die Fähigkeit der Bundeswehr an, den Einsatz in Darfur zu meistern; obwohl die AfD dafür stimmte. Er führte die Probleme der Flugbereitschaft an, die seiner Meinung nach Heiko Maas und Frank-Walter Steinmeier nach den Ausfällen der Regierungsflugzeuge in Afrika hätte lassen können. Dafür gab es Kritik aus den anderen Fraktionen.
Oswin Veith (CDU) lobte die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Zuge der UNAMID als starkes Signal an die Völkergemeinschaft. Man könne trotz vieler Widrigkeiten von einem Erfolg der Mission sprechen, sodass die UN bald von einer Peacebuiling- zu einer Peacekeeping-Mission übergehen könne.
Die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Christine Buchholz, setzte dagegen, dass UNAMID seit Jahren international in der Kritik stehe. Sie führte den Bericht des UN-Generalsekretärs an, der weiterhin viele Missstände anspreche. Am Ende ihrer Rede warf sie der Bundesregierung Solidarität mit dem sudanesischen "Regime Bashir" vor.