Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Josephine Ortleb | SPD | 296 - Saarbrücken | Dafür gestimmt |
![]() | Florian Oßner | CDU/CSU | 228 - Landshut | Dafür gestimmt |
![]() | Friedrich Ostendorff | DIE GRÜNEN | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Nicht beteiligt |
![]() | Josef Oster | CDU/CSU | 199 - Koblenz | Dafür gestimmt |
![]() | Henning Otte | CDU/CSU | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt |
![]() | Gerold Otten | AfD | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Mahmut Özdemir | SPD | 116 - Duisburg II | Dafür gestimmt |
![]() | Cem Özdemir | DIE GRÜNEN | 258 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt |
![]() | Aydan Özoğuz | SPD | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dafür gestimmt |
![]() | Ingrid Pahlmann | CDU/CSU | 45 - Gifhorn - Peine | Dafür gestimmt |
![]() | Sylvia Pantel | CDU/CSU | 107 - Düsseldorf II | Dafür gestimmt |
![]() | Markus Paschke | SPD | 25 - Unterems | Dafür gestimmt |
![]() | Frank Pasemann | fraktionslos | 69 - Magdeburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Martin Patzelt | CDU/CSU | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dafür gestimmt |
![]() | Petra Pau | DIE LINKE | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dagegen gestimmt |
![]() | Lisa Paus | DIE GRÜNEN | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt |
![]() | Sören Pellmann | DIE LINKE | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt |
![]() | Victor Perli | DIE LINKE | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Dagegen gestimmt |
![]() | Tobias Matthias Peterka | AfD | 237 - Bayreuth | Dagegen gestimmt |
![]() | Christian Petry | SPD | 298 - St. Wendel | Dafür gestimmt |
![]() | Frauke Petry | fraktionslos | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Nicht beteiligt |
![]() | Joachim Pfeiffer | CDU/CSU | 264 - Waiblingen | Dafür gestimmt |
![]() | Tobias Pflüger | DIE LINKE | 281 - Freiburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Detlev Pilger | SPD | 199 - Koblenz | Nicht beteiligt |
![]() | Stephan Pilsinger | CDU/CSU | 220 - München-West/Mitte | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit Ihrem Antrag eine Weiterführung des durch die NATO veranlassten Einsatzes von Streitkräften im Mittelmeer, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist.
Begründet wird der Einsatz in dem Antrag unter anderem mit dem hohen Stellenwert der maritimen Verkehrs- und Versorgungswege und die zentrale Bedeutung der Sicherheit dieser Wege für die NATO und ihre Mitglieder. Die instabile Lage im Nahen Osten und Nordafrika werde zudem von nicht staatlichen Akteuren für illegale Aktivitäten, wie Waffen- und Menschenschmuggel genutzt, da die Fragilität der einzelnen Staaten eine staatliche Kontrolle nicht ermögliche. Der Einsatz der Mission SEA GUARDIAN ermögliche die frühzeitige Erkennung dieser illegalen Aktivitäten und diene als Instrument diesen entgegenzuwirken. Die Mission ist nur eine von vielen verschiedenen militärischen Einsätzen im Mittelmeer. Weiter Akteure sind die Europäische Union und deren Grenz- und Küstenwache FRONTEX sowie die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFL).
Für alle Einsätze im Mittelmeer gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen.
Rechtlich erfolgt der Einsatz auf Grundlage verschiedener Beschlüsse des Nordatlanikrats, sowie der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2292 (2016) und dessen Folgeresolutionen, zuletzt Resolution 2473 (2019). Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegen-seitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes). Eine Beteiligung an der SEA GUARDIAN-Mission sei nur möglich, solange ein entsprechender Beschluss des Nordatlantikrats und die konstitutive Zustimmung des Bundestages gegeben sei, längstens jedoch bis zum 31. März 2022.
2020 konnten insgesamt mehr als 30.000 Schiffe identifiziert werden, wobei drei davon im Rahmen eines "Maritime Situation Awareness Approaches" kontrolliert wurden. Aktiv an der Mission beteiligt sind derzeit 280 Soldat:innen der deutschen Bundeswehr. Im Jahr 2021 können wie auch schon im Vorjahr bis zu 650 Soldat:innen eingesetzt werden; zudem wurden ca. 3,2 Millionen Euro an Zusatzausgaben genehmigt.
Der Antrag wird mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD und der FDP angenommen. Ralf Kapschack, Hilde Mattheis und René Röspel der SPD votieren gegen den Antrag . Ablehnung des Antrags kommt außderdem von der LINKEN, der AfD und den GRÜNEN, mit Ausnahme von Oliver Krischer und Lisa Paus (beide GRÜNE).