EU-Freisetzungsrichtlinie von genetisch veränderten Organismen stärken

Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass bei neuen gentechnischen Methoden weiter nach dem Vorsorgeprinzip schon vor der Nutzung Risiken erkannt und bewertet werden.

Zu dem Antrag liegt eine Beschlussempfehlung vor, über die namentlich abgestimmt wurde. Mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. Neben den grünen Abgeordneten stimmten auch die Abgeordneten der Linksfraktion für den Antrag. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
123
Dagegen gestimmt
417
Enthalten
79
Nicht beteiligt
90
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Nicht beteiligt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dagegen gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Nicht beteiligt
Portrait von Erhard GrundlErhard GrundlDIE GRÜNEN231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dafür gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Armin Paul HampelArmin Paul HampelAfD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Enthalten
Portrait von Reginald HankeReginald HankeFDP195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Dafür gestimmt
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Enthalten
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Verena HartmannVerena HartmannAfD Nicht beteiligt

Mit dem Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für den Verbleib neuer gentechnische Methoden unter dem Rechtsrahmen der EU-Freisetzungsrichtlinien einzusetzen: Die Richtlinie beschreibt die Überwachung von genetisch veränderten Organismen (GVO), eine verbindliche GVO-Kennzeichnung sowie ein System zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Organismen, die mit neuen Gentechnikverfahren herstellt wurden.

Das System beinhaltet das Vorsorgeprinzip: Laut Umweltbundesamt soll es dazu dienen, "frühzeitig und vorausschauend zu handeln, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden" - die absichtliche Freisetzung von Stoffen in die Umwelt soll nur nach dem Vierklang aus Risikobewertung, Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung gestattet sein. Das Ziel sei dabei, unkalkulierbare Risiken für Umwelt und Gesundheit so weit wie möglich auszuschließen.

Die Grünen bringen ihren Antrag ein, da neue gentechnische Methoden entwickelt wurden und "Industrieverbände, Unternehmen der Biotechnologie und Agrarindustrie sowie Teile der biotechnologischen Wissenschaft" versuchen würden, die Freisetzungsrichtlinie zu lockern und neue genetische Methoden damit aus dem Rechtsrahmen der Richtlinie zu lösen. Daher fordere die Fraktion die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Stärkung des Vorsorgeprinzips einzusetzen, Änderungen an der Freisetzungsrichtlinie die die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher:innen oder das Vorsorgeprinzip gefährden würden, nicht zuzustimmen sowie "eine Weiterentwicklung und Implementierung von Nachweisverfahren neuer Gentechniken einzusetzen, um den Vollzug der Freizugsrichtline zu gewährleisten."

Zu dem Antrag liegt eine Beschlussempfehlung vor über die namentlich abgestimmt wurde. Mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP-Fraktion wurde der Antrag bei den Ja-Stimmen der Grünen-, und Linksfraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.


Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünenfraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Grümenfraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Da SPD und CDU im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD und CDU hätten für den Antrag der Grünenfraktion gestimmt und die antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Grünenfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Antrag der Grünenfraktion.