EU-Freisetzungsrichtlinie von genetisch veränderten Organismen stärken

Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass bei neuen gentechnischen Methoden weiter nach dem Vorsorgeprinzip schon vor der Nutzung Risiken erkannt und bewertet werden.

Zu dem Antrag liegt eine Beschlussempfehlung vor, über die namentlich abgestimmt wurde. Mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. Neben den grünen Abgeordneten stimmten auch die Abgeordneten der Linksfraktion für den Antrag. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
123
Dagegen gestimmt
417
Enthalten
79
Nicht beteiligt
90
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Portrait von Josephine OrtlebJosephine OrtlebSPD296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich OstendorffFriedrich OstendorffDIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Josef OsterJosef OsterCDU/CSU199 - Koblenz Dagegen gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Enthalten
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirDIE GRÜNEN258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid PahlmannIngrid PahlmannCDU/CSU45 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PaschkeMarkus PaschkeSPD25 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Frank PasemannFrank PasemannAfD69 - Magdeburg Enthalten
Portrait von Martin PatzeltMartin PatzeltCDU/CSU63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Sören PellmannSören PellmannDIE LINKE153 - Leipzig II Dafür gestimmt
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Enthalten
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dagegen gestimmt
Portrait von Frauke PetryFrauke Petryfraktionslos158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Nicht beteiligt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Profilbild Tobias PflügerTobias PflügerDIE LINKE281 - Freiburg Dafür gestimmt

Mit dem Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für den Verbleib neuer gentechnische Methoden unter dem Rechtsrahmen der EU-Freisetzungsrichtlinien einzusetzen: Die Richtlinie beschreibt die Überwachung von genetisch veränderten Organismen (GVO), eine verbindliche GVO-Kennzeichnung sowie ein System zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Organismen, die mit neuen Gentechnikverfahren herstellt wurden.

Das System beinhaltet das Vorsorgeprinzip: Laut Umweltbundesamt soll es dazu dienen, "frühzeitig und vorausschauend zu handeln, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden" - die absichtliche Freisetzung von Stoffen in die Umwelt soll nur nach dem Vierklang aus Risikobewertung, Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung gestattet sein. Das Ziel sei dabei, unkalkulierbare Risiken für Umwelt und Gesundheit so weit wie möglich auszuschließen.

Die Grünen bringen ihren Antrag ein, da neue gentechnische Methoden entwickelt wurden und "Industrieverbände, Unternehmen der Biotechnologie und Agrarindustrie sowie Teile der biotechnologischen Wissenschaft" versuchen würden, die Freisetzungsrichtlinie zu lockern und neue genetische Methoden damit aus dem Rechtsrahmen der Richtlinie zu lösen. Daher fordere die Fraktion die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Stärkung des Vorsorgeprinzips einzusetzen, Änderungen an der Freisetzungsrichtlinie die die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher:innen oder das Vorsorgeprinzip gefährden würden, nicht zuzustimmen sowie "eine Weiterentwicklung und Implementierung von Nachweisverfahren neuer Gentechniken einzusetzen, um den Vollzug der Freizugsrichtline zu gewährleisten."

Zu dem Antrag liegt eine Beschlussempfehlung vor über die namentlich abgestimmt wurde. Mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP-Fraktion wurde der Antrag bei den Ja-Stimmen der Grünen-, und Linksfraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.


Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünenfraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Grümenfraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Da SPD und CDU im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD und CDU hätten für den Antrag der Grünenfraktion gestimmt und die antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Grünenfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Antrag der Grünenfraktion.