Digitalpakt - Änderung des Grundgesetzes

Am 21.02.2019 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Grundgesetzes abgestimmt, durch den die Artikel 104c, 104d, 125c und 143e geändert werden. Dadurch sollen die Länder stärker vom Bund, vor allem im Bereich der Digitalisierung an Schulen, finanziell unterstützt werden. Des Weiteren sollen der Bau von Sozialwohnungen sowie der Schienen-Nahverkehr gefördert werden. 

Der Bundesrat wird im März über die Gesetzesänderung entscheiden. 

Alle Parteien stimmten für den Antrag. Lediglich die AfD lehnte diesen entschlossen ab. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
574
Dagegen gestimmt
74
Enthalten
0
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD Dagegen gestimmt
Dr. Birke Bull-BischoffBirke Bull-BischoffDIE LINKE73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Marco BülowMarco Bülowfraktionslos142 - Dortmund I Nicht beteiligt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD66 - Altmark Dagegen gestimmt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Jörg Cezanne MdBJörg CezanneDIE LINKE184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Anna ChristmannAnna ChristmannDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Joana CotarJoana CotarAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Carl-Julius CronenbergCarl-Julius CronenbergFDP147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Britta DasslerBritta DasslerFDP242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Nicht beteiligt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU/CSU18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt

Am 21.02.2019 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Grundgesetzes abgestimmt, durch den die Artikel 104c, 104d, 125c und 143e geändert werden. Dadurch sollen die Länder stärker vom Bund, vor allem im Bereich der Digitalisierung an Schulen, unterstützt werden. Die zuvor geltende Regelung, dass sich Länder immer in gleicher Höhe wie der Bund beteiligen müssen, wurde gestrichen. Des Weiteren sollen der Bau von Sozialwohnungen sowie der Schienen-Nahverkehr gefördert werden. Durch die Neuerung sollen Schulen mit besseren Computern, Internet und digitalen Lernmethoden ausgestattet werden.

Der Bundesrat wird im März über die Gesetzesänderung entscheiden. 

Dr. Marco Buschmann (FDP) begrüßt die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses, da erstmals eine Rechtsgrundlage geschaffen wurde, damit der Bund mit den Ländern durch Finanzhilfen im Bereich der Bildung gemeinsam zu kooperieren. 

Dr. Gesine Lötzsch (Die LINKE) unterstützt den Digitalpakt, befindet jedoch zugleich, dass die für den Digitalpakt vereinbarten fünf Milliarden Euro nicht reichen würden, um das Bildungssystem auf die digitalen Herausforderungen vorzubereiten. Man solle nicht mehr Geld für die Rüstung ausgeben, sondern für die Bildung. 

Alle Parteien stimmten für den Antrag. Lediglich die AfD lehnte diesen entschlossen ab. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen

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