Digitalpakt - Änderung des Grundgesetzes

Am 21.02.2019 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Grundgesetzes abgestimmt, durch den die Artikel 104c, 104d, 125c und 143e geändert werden. Dadurch sollen die Länder stärker vom Bund, vor allem im Bereich der Digitalisierung an Schulen, finanziell unterstützt werden. Des Weiteren sollen der Bau von Sozialwohnungen sowie der Schienen-Nahverkehr gefördert werden. 

Der Bundesrat wird im März über die Gesetzesänderung entscheiden. 

Alle Parteien stimmten für den Antrag. Lediglich die AfD lehnte diesen entschlossen ab. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
574
Dagegen gestimmt
74
Enthalten
0
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Porträt-Foto Doris AchelwilmDoris AchelwilmDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Grigorios AggelidisGrigorios AggelidisFDP43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDIE LINKE275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Renata AltRenata AltFDP262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Philipp AmthorPhilipp AmthorCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Lisa BadumLisa BadumDIE GRÜNEN236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Nezahat BaradariNezahat BaradariSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleySPD203 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD207 - Ludwigshafen/Frankenthal Nicht beteiligt
Portrait von Simone BarrientosSimone BarrientosDIE LINKE251 - Würzburg Dafür gestimmt

Am 21.02.2019 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Grundgesetzes abgestimmt, durch den die Artikel 104c, 104d, 125c und 143e geändert werden. Dadurch sollen die Länder stärker vom Bund, vor allem im Bereich der Digitalisierung an Schulen, unterstützt werden. Die zuvor geltende Regelung, dass sich Länder immer in gleicher Höhe wie der Bund beteiligen müssen, wurde gestrichen. Des Weiteren sollen der Bau von Sozialwohnungen sowie der Schienen-Nahverkehr gefördert werden. Durch die Neuerung sollen Schulen mit besseren Computern, Internet und digitalen Lernmethoden ausgestattet werden.

Der Bundesrat wird im März über die Gesetzesänderung entscheiden. 

Dr. Marco Buschmann (FDP) begrüßt die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses, da erstmals eine Rechtsgrundlage geschaffen wurde, damit der Bund mit den Ländern durch Finanzhilfen im Bereich der Bildung gemeinsam zu kooperieren. 

Dr. Gesine Lötzsch (Die LINKE) unterstützt den Digitalpakt, befindet jedoch zugleich, dass die für den Digitalpakt vereinbarten fünf Milliarden Euro nicht reichen würden, um das Bildungssystem auf die digitalen Herausforderungen vorzubereiten. Man solle nicht mehr Geld für die Rüstung ausgeben, sondern für die Bildung. 

Alle Parteien stimmten für den Antrag. Lediglich die AfD lehnte diesen entschlossen ab. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen

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