Diätenanpassung der Abgeordneten

Der Bundestag hat dem von CDU/CSU, SPD und FDP eingereichten Antrag zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten zugestimmt.

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Dafür gestimmt
504
Dagegen gestimmt
152
Enthalten
8
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dafür gestimmt
Portrait von Erhard GrundlErhard GrundlDIE GRÜNEN231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE84 - Berlin-Treptow-Köpenick Nicht beteiligt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Armin Paul HampelArmin Paul HampelAfD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Nicht beteiligt
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dagegen gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt

Der Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP richtet sich nach dem Paragraphen 11 Absätze 4 und 5 des Abgeordnetengesetzes, wonach der Bundestag innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung beschließen muss. Verpasst der Bundestag diese Frist, bleibt die zuletzt festgelegte Entschädigung bis zur nächsten Regulierung zum 01.07. des Folgejahres bestehen.

Die Abgeordneten haben über den 2014 beschlossenen Mechanismus zur Anpassung der Abgeordnetendiäten abgestimmt, der sich nach dem vom Statistischen Bundesamt jährlich ermittelten Nominallohnindex richtet. Dieser muss dem Bundestagspräsidenten bis zum 31. März jeden Jahres übermittelt werden. Je nach wirtschaftlicher Lage kann sich der Betrag erhöhen oder senken. Daraufhin veröffentlicht der Präsident des Deutschen Bundestages den angepassten Betrag der Abgeordnetenentschädigung.

Kritisiert wurde die Erhöhung von den Linken und der AfD. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte kritisierte, dass eine Erhöhung der Diäten nicht angemessen sei, wenn für große Teile der Bevölkerung seit den neunziger Jahren der Reallohn gesunken sein.

Stefan Keuter (AfD) kritisierte, dass die Anpassung "verklausuliert" sei. Außerdem solle man beachten, dass die Diäten in den letzten vier Jahren um 1.300 Euro erhöht wurden, was einer deutschen Standardrente entspräche und aus Steuergeldern finanziert werde.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hielt der AfD vor, bei mehreren Sitzungen im Vorfeld der Diäten-Abstimmung mit Kritik hinter dem Berg gehalten zu haben. Es sei scheinheilig, nun öffentlich Stimmung zu machen.