Bevölkerungsschutzgesetz – Normenkontrolle

Der Antrag der Fraktion AfD fordert eine erneute Änderung der Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Vor zwei Wochen gab es eine Änderung, durch welche § 28b neu in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurde, und so die Bundesnotbremse in-Kraft-treten ließ. Eben diese kritisiert die AfD in ihrem Antrag mit dem Argument, dass die Änderung verfassungswidrig sei.

Die Fraktion AfD stimmte geschlossen für den Antrag, während die Fraktionen CDU/CSU, SPD, B90/GRÜNE, FDP und DIE LINKE geschlossen dagegen stimmten. Der Antrag wird somit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
563
Enthalten
1
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marcel KlingeMarcel KlingeFDP286 - Schwarzwald-Baar Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela KluckertDaniela KluckertFDP76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Pascal KoberPascal KoberFDP289 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Lukas KöhlerLukas KöhlerFDP220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela KolbeDaniela KolbeSPD152 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Portrait von Jörn KönigJörn KönigAfD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Carina KonradCarina KonradFDP200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Nicht beteiligt
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Elvan Korkmaz-EmreElvan Korkmaz-EmreSPD131 - Gütersloh I Dagegen gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen KotréSteffen KotréAfD Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia Kotting-UhlSylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander KraußAlexander KraußCDU/CSU164 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta KrellmannJutta KrellmannDIE LINKE46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU109 - Mönchengladbach Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN90 - Düren Dagegen gestimmt

Das Argument, dass die Bundesnotbremse die Grundrechte der Bevölkerung in einer rechtswidrigen Art und Weise eingrenzt, traf bei den anderen Parteien auf wenig Verständnis. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit stehe ebenso in der Verfassung und müsse in dieser Krisensituation nationaler Tragweite in besonderem Maße berücksichtigt werden. Auch, wenn dadurch die Grundrechte in anderem Maße beeinträchtigt würden, müsste man die Kollisionsgüter hier ganz einfach ins Verhältnis setzen.

Die Fraktion AfD stimmte geschlossen für den Antrag, während die Fraktionen CDU/CSU, SPD, B90/GRÜNE, FDP und DIE LINKE  geschlossen dagegen stimmten. Der Antrag wird somit abgelehnt.