Bekämpfung illegaler Beschäftigung verstärken

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit durch verschiedene Maßnahmen zukünftig effektiver eingedämmt werden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion wurde die Abstimmung angenommen. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen den Gesetzentwurf, die Fraktionen B90/Grüne und FDP enthielten sich der Abstimmung.

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Dafür gestimmt
449
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
140
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN90 - Düren Enthalten
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Enthalten
Portrait von Michael KufferMichael KufferCDU/CSU219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin KuhleKonstantin KuhleFDP53 - Göttingen Enthalten
Portrait von Christian KühnChristian KühnDIE GRÜNEN290 - Tübingen Enthalten
Portrait von Stephan KühnStephan KühnDIE GRÜNEN160 - Dresden II - Bautzen II Enthalten
Portrait von Roy KühneRoy KühneCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KulitzAlexander KulitzFDP291 - Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Enthalten
Portrait von Markus KurthMarkus KurthDIE GRÜNEN142 - Dortmund I Enthalten
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU154 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD101 - Leverkusen - Köln IV Nicht beteiligt
Caren LayCaren LayDIE LINKE156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika LazarMonika LazarDIE GRÜNEN153 - Leipzig II Enthalten
Portrait von Ulrich LechteUlrich LechteFDP233 - Regensburg Enthalten
Portrait von Sven LehmannSven LehmannDIE GRÜNEN94 - Köln II Enthalten
Portrait von Jens LehmannJens LehmannCDU/CSU152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dafür gestimmt

Anlass für den Gesetzentwurf der Bundesregierung war unter anderem die Zunahme der missbräuchlichen Beantragung (in organisierter Form) von Kindergeld in den vergangenen Jahren. Außerdem würden durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung dauerhaft legale Arbeitsplätze vernichtet, wodurch die Arbeitslosigkeit erhöht und der Staat um Steuern sowie Sozialversicherungen um Beiträge gebracht würden, so die Bundesregierung.

Das Ziel des Gesetzentwurfes ist es, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit zukünftig effektiver einzudämmen. Dafür soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit gestärkt werden, indem sie weitere Befugnisse erhält und die rechtlichen Rahmenbedingungen überarbeitet werden. Zusätzlich soll "eine zielgenaue Änderung der Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch, durch die eine unangemessene Inanspruchnahme des Systems der sozialen Sicherheit in Deutschland verhindert wird", erfolgen.


Folgende Maßnahmen werden von der Bundesregierung vorgeschlagen:

  • In der FKS soll eine Prüfungs- und Ermittlungskompetenz im Hinblick auf die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug geschaffen werden, um den Prüfungsauftrag der FKS zu erweitern.
  • Der Prüfungsauftrag soll in der Hinsicht erweitert werden, als dass die Rechtmäßigkeit des Kindergeldbezuges sichergestellt werde.
  • Der Datenaustausch zwischen der FKS und weiteren beteiligten Behörden soll verbessert werden.
  • Die Sicherung der Sozialleistungsansprüche soll durch die Schaffung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes (für das leichtfertige Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) gewährleistet werden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion wurde die Abstimmung angenommen. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen den Gesetzentwurf, die Fraktionen B90/Grüne und FDP enthielten sich der Abstimmung.


Kay Gottschalk (AfD) zeigt sich in der Debatte erfreut darüber, dass mit dem Gesetzentwurf aus „Populismus endlich Realpolitik“ werde. Der Gesetzentwurf gehe in die richtige Richtung und greife einige sehr wichtige Punkte auf.

Johannes Steiniger (CDU/CSU) finde es gut, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden, da dieser ein Stoppschild gegen Schwarzarbeit, ein Stoppschild gegen Ausbeutung und auch ein Stoppschild gegen Kindergeldbetrug symbolisiere.

Jörg Cezanne (Die Linke) beklagt am Gesetzentwurf, dass er die Opfer ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse bestrafe, gegen europäisches Recht verstoße und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger diskriminiere.