BDS-Bewegung entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen

Der AfD-Antrag fordert die Bundesregierung auf, die BDS-Bewegung bundesweit, zum Beispiel auf dem Wege des Vereinsrechtes, zu verbieten. Des Weiteren sollen mit der israelischen Regierung Konsultationen zur gemeinsamen Bekämpfung des Antisemitismus initiiert werden. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Der überfraktionelle Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Verurteilung der BDS-Kampagne ("Boycott, Divestment and Sanctions"). Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder auch das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sollen keine unter Bundestagsverwaltung stehende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Der überfraktionelle Antrag wurde in einer geheimen Wahl angenommen.

 

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
431
Enthalten
2
Nicht beteiligt
214
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD Dafür gestimmt
Dr. Birke Bull-BischoffBirke Bull-BischoffDIE LINKE73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BülowMarco Bülowfraktionslos142 - Dortmund I Nicht beteiligt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD66 - Altmark Dafür gestimmt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Jörg Cezanne MdBJörg CezanneDIE LINKE184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Anna ChristmannAnna ChristmannDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Enthalten
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Joana CotarJoana CotarAfD Dafür gestimmt
Portrait von Carl-Julius CronenbergCarl-Julius CronenbergFDP147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Nicht beteiligt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dagegen gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Britta DasslerBritta DasslerFDP242 - Erlangen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Dagegen gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD31 - Mittelems Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU/CSU18 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Dagegen gestimmt

Die "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung soll seit Jahren zum Boykott gegen Israel, israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Sportler*innen aufrufen. Marken wie Puma, Soda Stream oder Hewlett Packard sollen nach Willen der BDS-Bewegung nicht unterstützt werden. "Don't Buy"-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelische Produkte erinnern den Bundestag an die NS-Parole "Kauft nicht bei Juden!" und seien scharf zu verurteilen. Der deutsche Bundestag beschließt eine Fortsetzung der Bekämpfung von Antisemitismus und jeglichem Extremismus. Es sollen keine Projekte finanziell gefördert werden, die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen oder auch zum Boykott von Israel aufrufen. 

 

Themen

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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