BDS-Bewegung entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen

Der AfD-Antrag fordert die Bundesregierung auf, die BDS-Bewegung bundesweit, zum Beispiel auf dem Wege des Vereinsrechtes, zu verbieten. Des Weiteren sollen mit der israelischen Regierung Konsultationen zur gemeinsamen Bekämpfung des Antisemitismus initiiert werden. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Der überfraktionelle Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Verurteilung der BDS-Kampagne ("Boycott, Divestment and Sanctions"). Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder auch das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sollen keine unter Bundestagsverwaltung stehende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Der überfraktionelle Antrag wurde in einer geheimen Wahl angenommen.

 

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
431
Enthalten
2
Nicht beteiligt
214
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft BentheimAlbert StegemannCDU/CSU31 - Mittelems Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SteierAndreas SteierCDU/CSU203 - Trier Dagegen gestimmt
Peter SteinCDU/CSU14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias SteinMathias SteinSPD5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian SteinekeSebastian SteinekeCDU/CSU56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU208 - Neustadt - Speyer Dagegen gestimmt
Portrait von Kersten SteinkeKersten SteinkeDIE LINKE189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Nicht beteiligt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Agnes Strack-ZimmermannMarie-Agnes Strack-ZimmermannFDP106 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich StraetmannsFriedrich StraetmannsDIE LINKE132 - Bielefeld - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin StrasserBenjamin StrasserFDP294 - Ravensburg Nicht beteiligt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang Strengmann-KuhnWolfgang Strengmann-KuhnDIE GRÜNEN185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dagegen gestimmt
Margit StumppMargit StumppDIE GRÜNEN270 - Aalen - Heidenheim Nicht beteiligt
Katja SudingKatja SudingFDP19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD41 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten TackmannKirsten TackmannDIE LINKE56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Jessica TattiJessica TattiDIE LINKE289 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD218 - München-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann-Josef TebrokeHermann-Josef TebrokeCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt

Die "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung soll seit Jahren zum Boykott gegen Israel, israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Sportler*innen aufrufen. Marken wie Puma, Soda Stream oder Hewlett Packard sollen nach Willen der BDS-Bewegung nicht unterstützt werden. "Don't Buy"-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelische Produkte erinnern den Bundestag an die NS-Parole "Kauft nicht bei Juden!" und seien scharf zu verurteilen. Der deutsche Bundestag beschließt eine Fortsetzung der Bekämpfung von Antisemitismus und jeglichem Extremismus. Es sollen keine Projekte finanziell gefördert werden, die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen oder auch zum Boykott von Israel aufrufen.