Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Johannes Vogel | FDP | 149 - Olpe - Märkischer Kreis I | Dafür gestimmt | |
Volkmar Vogel | CDU/CSU | 194 - Gera – Greiz – Altenburger Land | Dafür gestimmt | |
Kathrin Vogler | DIE LINKE | 128 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt | |
Ute Vogt | SPD | 258 - Stuttgart I | Nicht beteiligt | |
Marja-Liisa Völlers | SPD | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dafür gestimmt | |
Michael von Abercron | CDU/CSU | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt | |
Ursula von der Leyen | CDU/CSU | 42 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt | |
Hans-Georg von der Marwitz | CDU/CSU | 59 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Dafür gestimmt | |
Wilhelm von Gottberg | AfD | Nicht beteiligt | ||
Ottmar von Holtz | DIE GRÜNEN | 48 - Hildesheim | Dafür gestimmt | |
Matern von Marschall | CDU/CSU | 281 - Freiburg | Dafür gestimmt | |
Konstantin von Notz | DIE GRÜNEN | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dagegen gestimmt | |
Christian von Stetten | CDU/CSU | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt | |
Beatrix von Storch | AfD | 75 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Dirk Vöpel | SPD | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dafür gestimmt | |
Johann Wadephul | CDU/CSU | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dafür gestimmt | |
Sahra Wagenknecht | DIE LINKE | 107 - Düsseldorf II | Nicht beteiligt | |
Daniela Wagner | DIE GRÜNEN | 186 - Darmstadt | Dafür gestimmt | |
Andreas Wagner | DIE LINKE | 223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach | Dagegen gestimmt | |
Beate Walter-Rosenheimer | DIE GRÜNEN | 215 - Fürstenfeldbruck | Dagegen gestimmt | |
Marco Wanderwitz | CDU/CSU | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dafür gestimmt | |
Gabi Weber | SPD | 204 - Montabaur | Dafür gestimmt | |
Sandra Weeser | FDP | 197 - Neuwied | Dafür gestimmt | |
Kai Wegner | CDU/CSU | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt | |
Alice Weidel | AfD | 293 - Bodensee | Dagegen gestimmt |
Oberstes Ziel des Bundeswehreinsatzes ist laut Bundesregierung, die den Antrag zur Verlängerung stellte, die Stärkung der afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräften. Bis zu 1300 Soldat*innen sollen nach Afghanistan entsandt werden. Der Einsatz wurde für 12 Monate vom 1. April 2018 bis 31. März 2019 verlängert, die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf rund 315,3 Mio. Euro.
Hauptsächlich werden die deutschen Einsatzkräfte in Kabul, Bagram, Kundus und Masar-e Scharif eingesetzt.
Konkret ergeben sich aus dem Mandat die folgenden Aufgaben:
- Mitwirkung an der Führung der "Mission Resolute Support" in Afghanistan, Erstellung eines Lagebildes und Verantwortung für Masar-e Scharif und zum militärischen Bereich des örtlichen Flugplatzes
- Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte auf ministerieller und institutioneller Ebene, Korpsebene und niedriger Führungsebene
- Ausbildung, Beratung und Unterstützung der unabhängigen afghanischen Wahlkommission aufgrund der Präsidentschaftswahlen 2018/19
- Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte
- taktischer Lufttransport und Verwundetenlufttransport
- Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit
- diplomatische und konsularische Vertretungen, in denen deutsches Personal eingesetzt ist, sollen in Gefährdungs- und Notlagen geschützt und gesichert werden
Grundlage für den Einsatz sind der NATO-Einsatzbeschluss, die Zustimmung der afghanischen Regierung sowie die konstitutive Zustimmung des Bundestages.
Die Fraktionen CDU/CSU, FDP und mehrheitlich SPD (dort gab es acht Neinstimmen) haben der Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses, der vorschlägt den Antrag anzunehmen, zugestimmt. Jedoch gab sowohl bei der SPD als auch bei der FDP zwei Enthaltungen.
Kritisiert wurde der Antrag von den Grünen, Linken und der AfD.
Tobias Pflüger (Linke) wies auf die besonders fatale Lage in Afghanistan hin. Schon jetzt könne die Bundeswehr vor Ort nicht vollständig ihren Aufgaben nachkommen. Zudem stellte er den Widerspruch dar, dass deutsche Einsatzkräfte nach Afghanistan geschickt würden und man gleichzeitig Menschen dorthin abschiebe. Omid Nouripour (Grüne) schloss diesbezüglich seinem Vorredner und nannte außerdem die steigende Anzahl an Terroranschlägen, die zu 70 Prozent von der Taliban ausgingen. Von der AfD-Fraktion kritisierte Anton Friesen, dass es bei der Einsatzbeschreibung an Strategie und Konzept mangele.