Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Matthias Bartke | SPD | 19 - Hamburg-Altona | Dafür gestimmt | |
Sören Bartol | SPD | 171 - Marburg | Dafür gestimmt | |
Dietmar Bartsch | DIE LINKE | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Nicht beteiligt | |
Bärbel Bas | SPD | 115 - Duisburg I | Dafür gestimmt | |
Nicole Bauer | FDP | 228 - Landshut | Dafür gestimmt | |
Bernd Baumann | AfD | 19 - Hamburg-Altona | Dagegen gestimmt | |
Margarete Bause | DIE GRÜNEN | 218 - München-Ost | Enthalten | |
Danyal Bayaz | DIE GRÜNEN | 278 - Bruchsal - Schwetzingen | Dafür gestimmt | |
Canan Bayram | DIE GRÜNEN | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt | |
Jens Beeck | FDP | 31 - Mittelems | Dafür gestimmt | |
Nicola Beer | FDP | 182 - Frankfurt am Main I | Dafür gestimmt | |
Maik Beermann | CDU/CSU | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dafür gestimmt | |
Manfred Behrens | CDU/CSU | 67 - Börde - Jerichower Land | Dafür gestimmt | |
Veronika Bellmann | CDU/CSU | 161 - Mittelsachsen | Dafür gestimmt | |
Sybille Benning | CDU/CSU | 129 - Münster | Nicht beteiligt | |
André Berghegger | CDU/CSU | 38 - Osnabrück-Land | Dafür gestimmt | |
Marc Bernhard | AfD | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Melanie Bernstein | CDU/CSU | 6 - Plön - Neumünster | Dafür gestimmt | |
Christoph Bernstiel | CDU/CSU | 72 - Halle | Dafür gestimmt | |
Lorenz Gösta Beutin | DIE LINKE | 6 - Plön - Neumünster | Dagegen gestimmt | |
Peter Beyer | CDU/CSU | 105 - Mettmann II | Dafür gestimmt | |
Marc Biadacz | CDU/CSU | 260 - Böblingen | Dafür gestimmt | |
Steffen Bilger | CDU/CSU | 265 - Ludwigsburg | Dafür gestimmt | |
Lothar Binding | SPD | 274 - Heidelberg | Dafür gestimmt | |
Matthias W. Birkwald | DIE LINKE | 94 - Köln II | Dagegen gestimmt |
Oberstes Ziel des Bundeswehreinsatzes ist laut Bundesregierung, die den Antrag zur Verlängerung stellte, die Stärkung der afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräften. Bis zu 1300 Soldat*innen sollen nach Afghanistan entsandt werden. Der Einsatz wurde für 12 Monate vom 1. April 2018 bis 31. März 2019 verlängert, die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf rund 315,3 Mio. Euro.
Hauptsächlich werden die deutschen Einsatzkräfte in Kabul, Bagram, Kundus und Masar-e Scharif eingesetzt.
Konkret ergeben sich aus dem Mandat die folgenden Aufgaben:
- Mitwirkung an der Führung der "Mission Resolute Support" in Afghanistan, Erstellung eines Lagebildes und Verantwortung für Masar-e Scharif und zum militärischen Bereich des örtlichen Flugplatzes
- Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte auf ministerieller und institutioneller Ebene, Korpsebene und niedriger Führungsebene
- Ausbildung, Beratung und Unterstützung der unabhängigen afghanischen Wahlkommission aufgrund der Präsidentschaftswahlen 2018/19
- Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte
- taktischer Lufttransport und Verwundetenlufttransport
- Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit
- diplomatische und konsularische Vertretungen, in denen deutsches Personal eingesetzt ist, sollen in Gefährdungs- und Notlagen geschützt und gesichert werden
Grundlage für den Einsatz sind der NATO-Einsatzbeschluss, die Zustimmung der afghanischen Regierung sowie die konstitutive Zustimmung des Bundestages.
Die Fraktionen CDU/CSU, FDP und mehrheitlich SPD (dort gab es acht Neinstimmen) haben der Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses, der vorschlägt den Antrag anzunehmen, zugestimmt. Jedoch gab sowohl bei der SPD als auch bei der FDP zwei Enthaltungen.
Kritisiert wurde der Antrag von den Grünen, Linken und der AfD.
Tobias Pflüger (Linke) wies auf die besonders fatale Lage in Afghanistan hin. Schon jetzt könne die Bundeswehr vor Ort nicht vollständig ihren Aufgaben nachkommen. Zudem stellte er den Widerspruch dar, dass deutsche Einsatzkräfte nach Afghanistan geschickt würden und man gleichzeitig Menschen dorthin abschiebe. Omid Nouripour (Grüne) schloss diesbezüglich seinem Vorredner und nannte außerdem die steigende Anzahl an Terroranschlägen, die zu 70 Prozent von der Taliban ausgingen. Von der AfD-Fraktion kritisierte Anton Friesen, dass es bei der Einsatzbeschreibung an Strategie und Konzept mangele.