| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Hubertus Zdebel | DIE LINKE | 129 - Münster | Nicht beteiligt |
 | Emmi Zeulner | CDU/CSU | 240 - Kulmbach | Dagegen gestimmt |
 | Dagmar Ziegler | SPD | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dagegen gestimmt |
 | Paul Ziemiak | CDU/CSU | 141 - Herne - Bochum II | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Zierke | SPD | 57 - Uckermark - Barnim I | Dagegen gestimmt |
 | Matthias Zimmer | CDU/CSU | 182 - Frankfurt am Main I | Dagegen gestimmt |
 | Jens Zimmermann | SPD | 187 - Odenwald | Dagegen gestimmt |
 | Pia Zimmermann | DIE LINKE | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Dafür gestimmt |
 | Sabine Zimmermann | DIE LINKE | 165 - Zwickau | Dafür gestimmt |
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus sieht vor, dass der deutsche Staat neu errichtete Wohnungen in Zukunft bezuschussen soll. In der Argumentation der Grünen bedeutete das, dass eine Mietpreisbremse in diesem Fall nicht greifen würde. Die Schlussfolgerung der Oppositionspartei: Es müsse eine Obergrenze für den Mietpreis steuerlich geförderter neuer Wohnungen geben. Nur so könne verhindert werden, dass die Mieten auch in den neuen Wohnungen durch Marktregulierung stetig und stark steigen würden. Es sei de facto keine Entlastung für den Mieter, sondern nur ein verstärktes Angebot ebenso teurer Wohnungen.
Der Antrag wurde mit 521 Nein-Stimmen aus CDU/CSU und SPD sowie FDP und AfD abgelehnt. Grüne und Linksfraktion sowie der inzwischen parteilose Marco Bülow stimmten für den Antrag.
Markus Herbrand (FDP) ist der Meinung, dass dieses Gesetz nicht zur Lösung des Problems führe. Um dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu umgehen, müsse man seinerseits sehr viele Wohnungen in möglichst geringer Zeit bauen.
Caren Lay (DIE LINKE) behauptet, dass ohne eine Mietobergrenze auch kein bezahlbarer Wohnraum geschafft werden könne. Somit würde man die Fördergelder einkassieren und im Umkehrschluss die Wohnungen teuer vermieten.
Weiterführende Links: