Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wurde am 29.11.2018 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Zu diesem Gesetz lag ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vor, über den namentlich abgestimmt wurde und dessen Ergebnisse hier dargestellt werden. Der Änderungsantrag der Grünen sieht vor, dass die Miete für steuerlich geförderte, neu gebaute Mietwohnungen die Vergleichsmiete am jeweiligen Ort nicht übersteigen solle. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Oppositionsparteien FDP und AfD abgelehnt. Grüne und Linke stimmten geschlossen für den Antrag.

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Dafür gestimmt
118
Dagegen gestimmt
521
Enthalten
0
Nicht beteiligt
70
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Bernd ReutherBernd ReutherFDP113 - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDIE LINKE259 - Stuttgart II Nicht beteiligt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN205 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Manuela RottmannManuela RottmannDIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Stefan RouenhoffStefan RouenhoffCDU/CSU112 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferDIE GRÜNEN203 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RuppertStefan RuppertFDP176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Nicht beteiligt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus sieht vor, dass der deutsche Staat neu errichtete Wohnungen in Zukunft bezuschussen soll. In der Argumentation der Grünen bedeutete das, dass eine Mietpreisbremse in diesem Fall nicht greifen würde. Die Schlussfolgerung der Oppositionspartei: Es müsse eine Obergrenze für den Mietpreis steuerlich geförderter neuer Wohnungen geben. Nur so könne verhindert werden, dass die Mieten auch in den neuen Wohnungen durch Marktregulierung stetig und stark steigen würden. Es sei de facto keine Entlastung für den Mieter, sondern nur ein verstärktes Angebot ebenso teurer Wohnungen.

Der Antrag wurde mit 521 Nein-Stimmen aus CDU/CSU und SPD sowie FDP und AfD abgelehnt. Grüne und Linksfraktion sowie der inzwischen parteilose Marco Bülow stimmten für den Antrag.

Markus Herbrand (FDP) ist der Meinung, dass dieses Gesetz nicht zur Lösung des Problems führe. Um dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu umgehen, müsse man seinerseits sehr viele Wohnungen in möglichst geringer Zeit bauen. 

Caren Lay (DIE LINKE) behauptet, dass ohne eine Mietobergrenze auch kein bezahlbarer Wohnraum geschafft werden könne. Somit würde man die Fördergelder einkassieren und im Umkehrschluss die Wohnungen teuer vermieten.

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