Ab­lösung der Staats­leistun­gen an die Kirchen

Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab. In diesem geht es um die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Die Beschlussempfehlung des Auschusses für Inneres und Heimat empfiehlt den Entwurf abzulehnen.

Der Gesetzentwurf wird mit 443 Nein-Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion abgelehnt. Zustimmung erhält der Entwurf nur von den antragstellenden Fraktionen.

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Dafür gestimmt
179
Dagegen gestimmt
443
Enthalten
3
Nicht beteiligt
84
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wieland SchinnenburgWieland SchinnenburgFDP22 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha - Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Robby SchlundRobby SchlundAfD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Nicht beteiligt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD87 - Aachen I Nicht beteiligt
Portrait von Frithjof SchmidtFrithjof SchmidtDIE GRÜNEN140 - Bochum I Dafür gestimmt
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD172 - Lahn-Dill Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchmidtStefan SchmidtDIE GRÜNEN233 - Regensburg Dafür gestimmt
Bild Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU)Claudia SchmidtkeCDU/CSU11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Charlotte Schneidewind-HartnagelCharlotte Schneidewind-HartnagelDIE GRÜNEN276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU202 - Bitburg Dagegen gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Dagegen gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Nicht beteiligt
Portrait von Eva-Maria SchreiberEva-Maria SchreiberDIE LINKE221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchrodiMichael SchrodiSPD215 - Fürstenfeldbruck Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Dagegen gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheDIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Dafür gestimmt

Die Ablösung der Staatsleistungen war  seit der Weimarer Republik geplant, jedoch hatte das Thema nach dem ersten Weltkrieg keine Priorität. Bei der Ablösung geht es um Zahlungen als Entschädigung für Enteignungen (vor allem der evangelischen Kirche), die im 17. Jahrhundert stattfanden. Die Staatsleistungen würden eingestellt werden und eine einmalige Summe an die Kirchen gezahlt.

Bis zum heutigen Zeitpunkt gab es in der BRD statt der lange geplanten Ablösung, Zahlungen der Länder an die Kirchen, die sich bis zu über einer halben Milliarde Euro pro Jahr beliefen. Der Gesetzentwurf soll die Grundsätze für die Ablösung durch die Länder regeln, wobei nach dem Äquivalenzprinzip vorgegangen werden soll. Jedoch können auch individuelle Regelungen möglich sein, um eine friedliche Ablöse zu gewährleisten. Vor allem dann, wenn die Ablöse nicht in Geld erfolgen sollte.

Zur Gesetzgebung innerhalb der Bundesländer gibt der Entwurf eine Spanne von fünf Jahren vor. Der Zeitraum für die Zahlungen beträgt insgesamt 20 Jahre - danach soll die Ablösung abgeschlossen sein.

Der Gesetzentwurf wird mit 443 Nein-Stimmen der Union, der SPD und der AfD abgelehnt. Mit "Ja" stimmten nur die antragsstellenden Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.