![Steffi Lemke Portrait von Steffi Lemke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/_DSC3900.jpg?itok=2F2wv63I)
Sehr geehrter Herr Wehmeier,
![Helmut Günter Baumann Portrait von Helmut Günter Baumann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/helmut_guenter_baumann_34.jpg?itok=Yt6ZRJxV)
(...) Ich teile Ihnen mit, dass das Polizeirevier Aue den Fall aufgenommen und bearbeitet hat. Die Beamten haben die entsprechenden Ermittlungen geführt und den Fall nunmehr der Staatsanwaltschaft übergeben. Hinsichtlich des laufenden Verfahrens werden keine Auskünfte an unbeteiligte Dritte erteilt. (...)
![Wolfgang Gunkel Portrait von Wolfgang Gunkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wolfgang_gunkel_23.jpg?itok=gTi-pywt)
(...) Tatsächlich wurde vom Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern beschlossen. Asylbewerber, die Straftaten begehen, kann leichter als bisher die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagt werden. (...)
![Frank-Walter Steinmeier Portrait von Frank-Walter Steinmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_frank_walter_steinmeier_130.jpg?itok=8jHNWAKS)
(...) März 2016 in Brüssel auf eine Gemeinsame Erklärung geeinigt. Diese enthält eine beschleunigte Umsetzung des Fahrplans zur Visaliberalisierung mit der Türkei, der bereits 2013 beschlossen wurde. (...)
![Marlene Mortler Portrait von Marlene Mortler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/marlene_mortler_300.jpg?itok=JxXmlI3c)
![Andrea Nahles Portrait von Andrea Nahles](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nahles-andrea.jpg?itok=vsWB6xHv)
Sehr geehrte Frau Eck,
ich verstehe Ihre Fragen so, dass Sie einerseits Ihre Mitarbeit anbieten und andererseits wissen wollen, ob Änderungen am SGB II vorgenommen werden.