(...) Die EU-Staaten haben sich so vorerst nicht auf eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in Europa geeinigt. Bei einer Abstimmung unter Vertretern der Staaten in Brüssel fehlte dafür die nötige Mehrheit. (...)
(...) Die Entscheidung über Visaerleichterungen nach der EU-Visaverordnung wird auf europäischer Ebene durch das EU-Parlament und den Rat der EU getroffen. Die Umsetzung des EU-Rechts in nationales Recht, hinsichtlich der Visaerleichterungen für die Ukraine und Georgien steht nicht unmittelbar an. (...)
(...) Ergebnis ist, dass nach Auffassung der Bundesregierung die Aufklärungsplicht bereits im Telemediengesetz geregelt ist. (...)
(...) Ich nehme die Kritik sehr ernst, deswegen habe ich im März 2016 eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zu TTIP in Gladbeck durchgeführt und bewusst Befürworter sowie Kritiker des angestrebten Abkommens aufs Podium geladen. Wir sollten TTIP nicht pauschal verurteilen, aber auch nicht blind durchwinken. Gemeinsame Spielregeln in der Weltwirtschaft sind besser als keine. (...)