Frage an Caren Marks von Daniel F.

Sehr geehrter Herr Fernholz,

zum Thema Glyphosat will ich Ihnen gern die Position der SPD-Bundestagsfraktion erläutern.

Zuerst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es bei der Abstimmung im Bundestag nicht darum ging, der Wiederzulassung von Glyphosat zuzustimmen, sondern es wurde lediglich der aktuelle Stand des europäischen Zulassungsverfahrens von Glyphosat diskutiert. Dieses Verfahren sieht vor, dass zuerst die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden, ob es zu einer erneuten Zulassung kommen wird. Sollten diese zu keiner Einigung kommen, könnte auch die EU-Kommission im Alleingang die Zulassung verlängern. Momentan stehen Staaten wie Frankreich, Italien und Niederlande einer Verlängerung der Zulassung skeptisch gegenüber. Auch die Bundesregierung, nicht der Bundestag, muss sich für oder gegen die erneute Zulassung positionieren. Die Bundesregierung hat sich bei der heutigen Abstimmung in Brüssel (06.06.2016) enthalten, da man sich innerhalb der Koalition nicht auf eine gemeinsame Position verständigen konnte. So betrachtet das SPD-geführte Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Wiederzulassung wegen seiner Auswirkungen auf die biologische Vielfalt sehr kritisch. Die EU-Staaten haben sich so vorerst nicht auf eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in Europa geeinigt. Bei einer Abstimmung unter Vertretern der Staaten in Brüssel fehlte dafür die nötige Mehrheit.

Wie Sie zutreffend darstellen, warnen einige Ärzte, Wissenschaftler, Umwelt- und Verbraucherverbände vor den gesundheitlichen und ökologischen Folgen des übermäßigen Glyphosateinsatzes. Die International Agency for Research on Cancer (IARC), eine Einrichtung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hat den Wirkstoff als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Vom deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit werden diese Bedenken hingegen nicht geteilt. Die WHO überprüft nun intern, ob sie das Ergebnis der IARC aufrechterhält.

Die widersprüchlichen wissenschaftlichen Beurteilungen haben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu einer großen Besorgnis geführt. Als Sozialdemokraten nehmen wir diese Sorgen sehr ernst. Wir haben Vertrauen in das Fachwissen der deutschen und der europäischen Bewertungsbehörden, meinen aber, dass der häufige Einsatz dieses Pflanzenschutzmittels verringert werden sollte. Deshalb treten wir für ein Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln im kommunalen Bereich und in Haus- und Kleingärten ein. Wir wollen nicht, dass auf Spielplätzen und in öffentlichen Gärten Glyphosat weiter eingesetzt werden darf. Einige große Baumarktketten haben bereits gehandelt und Unkrautvernichtungsmittel, die Glyphosat enthalten, aus ihrem Sortiment genommen. Auch in deren Interesse kann es nur gut sein, wenn wir zügig eine Regelung schaffen, die für den gesamten Handel gilt.

Auch die Landwirtschaft muss ihren in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen Glyphosat-Einsatz verringern. In vielen Fällen ist die Anwendung nicht zwingend notwendig. Wo möglich, sollte der Wirkstoff durch mechanischen Arbeitsgänge mit geeigneten Geräten ersetzt werden. Um die Anwendung auf ein Mindestmaß zu reduzieren und gemeinsam mit der Landwirtschaft einen Ausstiegsplan entwickeln zu können, müssen wir die Forschung für sichere Alternativen stärken und Lösungen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft finden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat übrigens ein Positionspapier zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verabschiedet. Hier der Link dazu: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/spd-fordert-glyphosat-verbot-f%C3%BCr-private-und-kommunale-anwendung

Mit freundlichen Grüßen
Caren Marks MdB