Frage an Johannes Fechner von Kurt S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Fechner!
Wir wohnen in einem 18-Parteien Seniorenwohnhaus. Dort sollte das WEG gelten. Wer ist im Landtag der richtige Ansprechpartner für das WEG das sich nach meinen Erfahrungen als Papiertiger erweist?
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Schmidts
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.
Auch mir ist der Kampf gegen Tierquälerei ein wichtiges Anliegen.
Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns als Ziel gesetzt, Lebendtiertransporte in Drittstaaten nur zu erlauben, wenn sie auf Routen mit nachgewiesenen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden