Frage an Johannes Fechner von Kurt S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Fechner!
Wir wohnen in einem 18-Parteien Seniorenwohnhaus. Dort sollte das WEG gelten. Wer ist im Landtag der richtige Ansprechpartner für das WEG das sich nach meinen Erfahrungen als Papiertiger erweist?
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Schmidts
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben geregelt, dass ein Bundespräsident nach einer Amtszeit nur einmal wiedergewählt werden kann, um einen Wechsel in diesem wichtigen Amt zwingend vorzugeben, ohne das dies eine einfache Parlamentsmehrheit abändern kann
Es ist ungerecht, weil wie alle Studien zeigen, Kinder aus vermögenden Haushalten bessere Chancen haben als andere Kinder.
Die Verfassungsfeindlichkeit allein reicht aber nach den hohen Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht aus, um eine Partei verbieten zu können.
Ich halte den Kurs von Bundeskanzler Scholz für richtig, die Ukraine mit umfangreichen Geldmitteln und umfangreicher militärischer Ausrüstung zu unterstützen. Das Taurus-Waffensystem birgt aber zu große Eskalationsgefahren, weshalb ich die Zurückhaltung von Kanzler Scholz hier verstehen kann.