(...) Der aktuelle Fall der Großdemonstration in Köln zeigt, dass unser Versammlungsrecht durchaus Grenzen kennt. Das Verfassungsgericht urteilte, dass die Demonstranten in Köln keinen Anspruch auf eine Videozuschaltung des türkischen Präsidenten hatten. (...)
(...) Marktbasierte Instrumente sind ein wesentlicher Anteil unserer Bemühungen, das Klima zu schützen und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Ein gutes Beispiel ist der Europäische Emissionshandel (ETS) - das wichtigste Klimainstrument der EU. Ziel des ETS ist die Einsparung von CO2 unter den volkswirtschaftlich günstigsten Bedingungen. (...)
(...) Demokratie braucht finanziell unabhängige und unbestechliche Abgeordnete. Mit dem freien Mandat und dem Auftrag, Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes zu sein, wäre es unvereinbar, wenn finanziell abhängige Abgeordnete im Parlament entscheiden oder wenn sie Entscheidungen aufgrund illegitimer Vorteile treffen oder unterlassen. (...)
(...) Darin heißt es: "Wir setzen uns dafür ein, dass die Zeitumstellung in Europa abgeschafft wird und zukünftig wieder eine einheitliche ganzjährige Zeit gilt." Die Umstellung sei teuer und umständlich, zudem seien "gesundheitliche Beeinträchtigungen von Mensch und Tier" entstanden. (...) Dennoch setzt sich die CDU nach diesem Beschluss dafür ein, dass die Zeitumstellung in Europa abgeschafft wird und zukünftig wieder eine einheitliche ganzjährige Zeit gilt. (...)
(...) zum Ende der parlamentarischen Sommerpause finde ich Ihre Email vom 21.7.2016 vor, für die ich mich bedanke. Wir sind bei dieser Frage ganz unübersehbar unterschiedlicher Auffassung. Im Mittelpunkt meiner Gedanken steht das Abgeordnetenbild des Grundgesetzes: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." (...)
(...) Im Rahmen des Ersten Pflegestärkungsgesetzes stehen diese zusätzlichen Betreuungsangebote allen Pflegebedürftigen offen. In enger Kooperation und fachlicher Absprache mit den Pflegekräften und den Pflegeteams betreuen und begleiten die zusätzlichen Betreuungskräfte z. B. (...)