Frage an Hans-Peter Uhl von Christine W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
wie den Veröffentlichungen zu entnehmen ist rücken Sie abgeordnetenwatch.de in die Nähe von Kommunismus und Nationalismus. Mich würde daher interessieren wie Sie Umstände benennen wenn, wie aktuell in der Türkei geschehen, der Zungang der Bürger zu Informationen aus dem Internet, allen voran zu wikileaks, gesperrt wird. War zur Nazi-Zeit nicht die "Gleichschaltung der Medien" üblich, damit keine regierungskritischen Meinungen für die Bevölkerung sichtbar waren? Wie ist vor diesem Hintergrund Ihrer Ansicht nach das aktuelle Vorgehen der Türkei in Sachen wikileaks, aber auch in Sachen der bereits vor dem Putschversuch verurteilten investigativen Journalisten, zu beurteilen?
Da Sie ferner ausführen, dass es keiner Kontrolle des Bundestags von außen bedarf würde mich zudem interessieren wie Sie zum Fall Petra Hinze stehen. Obwohl gerade auch für die Union viele Juristen im Bundestag sitzen ist es über lange Jahre nicht aufgefallen, dass dort eine Person sitzt, die nur von sich behauptet Juristin zu sein, aber nie eine juristische Ausbildung absolviert hat. Wie sollen Misstände ans Licht kommen, wenn keine Kontrolle von außen erfolgt?
Abschließend würde mich zudem interessieren für wie oberflächlich Sie die Bürger in Deutschland halten? Meinen Sie wirklich, dass diese kleine, unabsichtliche Fehler nicht nachsehen könnten? Oder wollen Sie durch Abschaffung von abgeordnetenwatch.de vielmehr, dass Eingriffe zugunsten von der CDU nahestehenden Personen in die allgemeine Gleichbahndlung von Bürgern, wie sie z.B. in Steuersachen in Frankfurt/Main geschehen sind, wo ein hoch gelobter Steuerfahnder den Dienst verlassen musste, nachdem er auf den "falschen" Konten (nämlich auf denen von der CDU nahestehender Personen) unversteuertes Geld gefunden hatte, vergessen werden, indem Sie auch solche Vorgehensweise zu Lasten der Steuergerechtigkeit und der ehrlichen Steuerzahler als kleine, menschliche Fehler der Politik ansehen?
Sehr geehrte Frau Winkler,
zum Ende der parlamentarischen Sommerpause finde ich Ihre Email vom 21.7.2016 vor, für die ich mich bedanke. Wir sind bei dieser Frage ganz unübersehbar unterschiedlicher Auffassung. Im Mittelpunkt meiner Gedanken steht das Abgeordnetenbild des Grundgesetzes: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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