![Karamba Diaby Portrait von Karamba Diaby](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/diabykarambagross.jpg?itok=7rOQthpr)
(...) Wer sich keine Krankenversicherung leisten kann, hat das Recht, seine Bedürftigkeit darzulegen. Wer dann Leistungen nach dem SGB II bezieht, wird grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung geführt. (...)
![Edgar Franke Portrait von Edgar Franke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bild_ef.jpg?itok=36YYLBlV)
(...) Ein weiterer Aspekt zeigt, dass mit der Zuwanderung auch Chancen bestehen: Bisher zahlen nämlich die in Deutschland lebenden Migranten deutlich mehr in die Sozialsysteme ein, als sie vom Staat bekommen. (...)
![Jan van Aken Portrait von Jan van Aken](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jan_van_aken_75.jpg?itok=3c5PbnvV)
(...) nein, leider wird es nicht zum Abzug der Bundeswehr kommen - im Gegenteil, Merkel hat sich jetzt ja auf den Deal mit der türkischen Regierung eingelassen, die Armenien-Resolution zu relativieren, nur damit die Abgeordneten des Bundestages Incirlik besuchen dürfen - andernfalls wäre die Bundeswehr abgezogen worden. Ansonsten bin ich sehr froh über die Veröffentlichung der ARD - wir wissen seit einiger Zeit, dass einige der islamistischen Gruppen in Syrien aktiv von der Türkei unterstütz werden. (...)
![Frank-Walter Steinmeier Portrait von Frank-Walter Steinmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_frank_walter_steinmeier_130.jpg?itok=8jHNWAKS)
![Maria Michalk Portrait von Maria Michalk](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/maria_michalk_28.jpg?itok=5lktQm6N)
(...) Die 1 Mrd. Euro ist eine geschätzte Summe für die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge. Unsere Zustimmung ist gekoppelt an die Festschreibung der Einmaligkeit, weil die Rücklage im Gesundheitsfond derzeit doppelt so hoch ist, wie gesetzlich festgeschrieben. (...)
![Jürgen Klimke Portrait von Jürgen Klimke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/juergen_klimke_56.jpg?itok=ihvfEbZW)
(...) Geplante Änderung: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ (...)