Frage an Maria Michalk von Juergen V. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Michalk,
aufgrund einer Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion von heute habe ich Fragen an Sie.
Sie schreiben u.a. das Thema einer möglichen Beitragserhöhung wäre für die Unionsfraktion erst im Oktober relevant. Selbstverständlich würden sie sich dann mit den Entwicklungen der Krankenkassenbeiträge befassen. Klar wäre aber auch: Eine immer bessere medizinische Versorgung ist nicht zum Nulltarif zu haben."
Hat die Bundesregierung in letzter Zeit nicht mit stabilen Beiträgen aufgrund florierender Konjunktur und Rekordzahlen sozialversicherter Beschäftigter geworben?
Zudem habe ich als Kassenpatient in letzter Zeit nicht das Gefühl einer verbesserten medizinischen Versorgung ? Wie kommen sie zu der Auffassung, dass die Bürger medizinische Versorgung zum Nulltarif fordern?
Eine weitere Frage bezieht sich auf Pressemeldungen des Gesundheitsministeriums zur Entnahme der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Finanzierung von Mehrbelastungen, entstanden durch die Flüchtlingspolitik.
Wie sehen sie bzw. ihre Fraktion diese Maßnahme des Gesundheitsministeriums?
Werden sie Einfluss auf die Regierung diesbezüglich nehmen?
Weshalb werden diese Kosten nicht eher über Steuern finanziert, weil es laut der Kanzlerin eine gemeinschaftliche Aufgabe ist? ("Wir schaffen das")
Mit bestem Dank für die Beantwortung und freundlichem Gruß
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
vielen Dank für Ihre Rückfragen zu meinen Äußerungen hinsichtlich der Beitragsstabilität.
Die Beiträge für die Krankenkassen sind stabil. Entgegen der Behauptung mancher Wissenschaftler haben die gesetzlichen Krankenkassen Überschüsse erwirtschaftet. Die letzte Umfrage belegt, dass die Bevölkerung mit der gesundheitlichen Versorgung mehrheitlich zufrieden ist. Trotzdem müssen wir immer wieder Strukturen anpassen.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Die Entnahme von 1,5 Mrd. Euro aus dem Gesundheitsfond wurde von der Bundesregierung vorgeschlagen und wir beraten derzeit diese Maßnahme im Parlament. Die Koalition trägt diese Maßnahme mit, weil 500 Mio. Euro für investive Zwecke einmalig eingesetzt werden. Die 1 Mrd. Euro ist eine geschätzte Summe für die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge. Unsere Zustimmung ist gekoppelt an die Festschreibung der Einmaligkeit, weil die Rücklage im Gesundheitsfond derzeit doppelt so hoch ist, wie gesetzlich festgeschrieben. Der Gesundheitsfond speist sich nicht nur aus Versichertenbeiträgen sondern auch aus einem Steuerzuschuss. Dieser liegt 2016 bei 14 Mrd. Euro, für nächstes Jahr sind 14, 5 Mrd. Euro geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Michalk
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