Frage an Edgar Franke von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Rogall,

Sie unterstellen, dass der erwartete Anstieg der Zusatzbeiträge durch die Versorgung der Flüchtlinge in unserem Land bedingt ist. Viele Experten warnen vor neuen Kosten, die vor allem für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Belastung werden. Doch diese sind vor allem dadurch entstanden, dass wir wichtige und notwendige Reformen durchgeführt haben. Allein in dieser Legislaturperiode wurden mehr als ein Dutzend Gesundheitsgesetze gemacht. Nach Berechnungen des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen durch die notwendigen politischen Weichenstellungen die Ausgaben im Gesundheitssystem bis 2019 um 3,4 Milliarden Euro verglichen mit 2015. Bedenken Sie aber bitte dabei, was wir alles für eine verbesserte Versorgung der Menschen in unserem Land dafür geleistet haben und leisten werden.

Zu den Sozialleistungen in Europa: Es wird noch sehr lange dauern, bis überall in Europa ähnliche Regeln für die Kranken- oder Rentenversicherung gelten. Bisher gab es bei den Mitgliedsländern kein Bestreben, dass in allen Mitgliedsstaaten die gleichen sozialpolitischen Regeln gelten.

Jüngst forderte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, die Länder der Europäischen Union sollten ihre Asylgesetzgebung harmonisieren und die Sozialleistungen für Flüchtlinge angleichen. Er erwartet damit, dass bestimmte Länder an Anziehungskraft für die Flüchtlinge verlieren. Allerdings darf bezweifelt werden, ob diese Maßnahme allein tatsächlich den Flüchtlingsstrom eindämmen würde.

Die Anerkennungsquoten, Garantien und Sozialleistungen für Flüchtlinge weichen stark voneinander ab in der EU. Die Migranten versuchen nicht nur dorthin zu gelangen, wo die Leistungen am höchsten sind, sondern wo die Anerkennungschancen größer sind und wo es in einem Land schon eine Community aus der Heimat gibt.

Ein weiterer Aspekt zeigt, dass mit der Zuwanderung auch Chancen bestehen: Bisher zahlen nämlich die in Deutschland lebenden Migranten deutlich mehr in die Sozialsysteme ein, als sie vom Staat bekommen.

Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine europäische und vor allem einheitliche Asylpolitik. Dort brauchen wir Harmonisierung und Solidarität. Was wir nicht brauchen, ist eine Situation, in der nur wenige Länder bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und ihrer humanitären Verpflichtung nachzukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke