(...) der Deutsche Bundestag hat sehr lange über diese Resolution beraten, er hat sie dann fraktionsübergreifend eingebracht und beschlossen. Diese Resolution sagt sehr eindeutig: Der Völkermord an den Armeniern muss auch genau so genannt werden. Dieser fraktionsübergreifende Resolution ist bindend. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Probleme des EU-Milchmarkts lassen sich aber leider nicht im Klassenzimmer lösen. Und die Mängel der Essensversorgung in Kitas und Schulen nicht durch einen Kasten Pausenmilch beheben. (...)
Sehr geehrter Herr Ulmer,
(...) Wie sich gezeigt hat, hat sich die Bundesregierung keineswegs von der Armenien-Resolution distanziert. Ich empfehle Ihnen dazu einen informativen Beitrag auf der Internetseite der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-02-seibert-armenien.html. (...)
(...) ich habe zu diesem Thema am Freitag bei meiner Pressekonferenz nach der Fraktionsklausur gesagt: " Die Armenien-Resolution des Bundestags ist richtig, sie gilt ohne Wenn und Aber. Die Resolution hat keine Rechtsfolgen, aber natürlich eine politische Bindungswirkung. (...)
(...) Aufgrund der teilweise unpräzisen Medienberichterstattung kann ich Ihre Sorgen bezüglich der Armenien-Resolution des Bundestages verstehen. (...)