Frage an Katja Kipping von Jan D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Hallo Frau Kipping.
Danke für die letzte ausführliche Antwort. Auch wenn ich den Zusammenhang mit Ansbach ausklammere bei der Bewertung von Frau Wagenknecht, aber so ist es dann wohl in der Politik.
Apropos Politik, ich wollte Sie mal folgendes fragen: Warum finden Sie persönlich und auch die Partei nicht den folgenden Ansatz zur Bewältigung des Problems mit dem Milchpreis? Und zwar, sie sind ja damit selbst noch groß geworden, wurde in der DDR damals jedem Kind in der Schule (im grundschulfähigem Alter) eine Mehrwegflasche mit Milch oder Kakao zur Verfügung gestellt. Wieso nimmt der Staat da nicht ein Stück weit Verantwortung für die Kinder und folgend für die Landwirte wahr? Oder haben Sie dazu schon einen ähnlichen Antrag im Parlament eingebracht? (bitte keine Föderalismus-Antwort)
Ich bedanke mich wieder einmal schon im Voraus für die schnelle ausführliche Antwort.
MsG
Jan Duewel
Lieber Herr Duewel,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Probleme des EU-Milchmarkts lassen sich aber leider nicht im Klassenzimmer lösen. Und die Mängel der Essensversorgung in Kitas und Schulen nicht durch einen Kasten Pausenmilch beheben.
Die gescheiterte EU-Agrarpolitik war in den letzten Jahrzehnten immer darauf ausgerichtet, Abnehmer der Milchseen und Butterberge zu suchen und im Zweifel Milchpulver in alle Welt zu verschicken. Die Agrarpolitik orientiert sich am Dogma „Wachsen oder Weichen“. Jeder zweite Milchviehbetrieb hat in den letzten 15 Jahren deswegen aufgeben müssen. Vor allem kleine und mittlere Milcherzeuger, konnten bei dem Preiskampf nicht mehr mithalten. Die andere Seite des Problems ist die Verhandlungsmacht der großen Handelsketten, die den Preis immer weiter drücken.
Hier muss strukturell mit den Mitteln der Agrarmarktordnung sowie dem Kartell- und Wettbewerbsrecht angesetzt werden. Meine Fraktion hat dazu zum Beispiel im letzten Jahr einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingereicht.
Die Versorgung von Kindern in Kitas und Schulen sollte als eigenständige Aufgabe angegangen werden. Meine Fraktion hat gerade erst im Mai ein Fachgespräch zu diesem Thema durchgeführt. Aus dem Expertengespräch entstand ein Antrag für eine beitragsfreie, altersgerechte, abwechslungsreiche und ansprechende Essensversorgung aller Kinder und Jugendlicher in Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen sowie Horteinrichtungen und in der Tagespflege. Wie gesagt, mit einem Kasten Milch ist es da nicht getan.
Sie haben vollkommen Recht, dass dies die Aufgabenverteilung von Bund- und Ländern berührt. Es wäre aber durchaus möglich, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzuheben und die Kooperation mit den Ländern vertraglich zu regeln.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
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Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform