(...) Beim Thema der EPA ist es unsere Position, dass diese dem Bundestag zeitnah vorgelegt werden und durch diesen überprüft werden müssen. Gerade im Bereich der Menschenrechte und sozialen Mindeststandards, wie beispielsweise bei den ILO-Kernarbeitsnormen, setzen wir uns für wirksame Sanktionsmechanismen ein. (...)
(...) Leider lässt sich nicht immer genau abgrenzen, was genau Wirtschaftsförderung ist. Viele Gelder, die in Forschung und Entwicklung außerhalb der Hochschulen fließen, könnten durchaus als Wirtschaftsförderung erfasst werden, werden sie aber nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zu den Auswirkungen von Digitalisierung und Automatisierung. (...)
(...) Mit dem beschlossenen Antrag werden die Anforderungen der Sozialdemokratie an das Abkommen formuliert und der weitere Prozess wird festgelegt. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass die SPD, anders als in den Medien formuliert, nicht FÜR CETA gestimmt hat. Mit dem im Deutschen Bundestag beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, in den Verhandlungen sicherzustellen, dass die am 19.09. (...)
(...) Inhaltlich habe ich wie Sie große Bedenken mit dem Handelsabkommen und würde CETA in der aktuellen Fassung nicht zustimmen. Mein Parteikollege Dr. (...)