Frage an Peter Ramsauer von Monika F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag!
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, erbitte die Beantwortung meiner Frage zu TTIP und Ceta.
Nachdem am Wochenende rund 320.000 Menschen gegen die sog. Freihandelsabkommen demonstrierten, frage ich Sie, wie stehen Sie zu den mehr als undurchsichtigen Abkommen?
Finden Sie es richtig, dass diese Gespräche über diese Freihandelsabkommen, über diese Vertragsentwürfe an den Auschüssen und dem Parlament vorbei in geheimen Sitzungen besprochen und ausgehandelt wurden?
Können Sie die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, die befürchten, dass diese Freihandelsabkommen, sollten sie ratifiziert werden, deutsches Recht und deutschen Verbraucherinnen-Verbraucherschutz aushöhlen könnten? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch weiterhin freie Gerichte und keine von den Wirtschaftsunternehmen zusammengesetzte geheime Instanzen dann über deutschen Verbraucherinnen/Verbraucherschutz entscheiden?
Herr Dr. Ramsauer, verstehen Sie die Sorgen und Befürchtungen der mindestens 320.000 Menschen, die gegen TTIP und Ceta demonstrierten?
Vielen Dank für Ihre Antwort und mit freundlichen Grüßen
Monika Frank