Frage an Sonja Steffen von Tim M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Steffen,
morgem Am Montag (19.09.2016) wird auf dem Parteikonvent über die Stellung der SPD zu CETA beraten.
Wie ist Ihre Meinung dazu? Soll sich die SPD pro oder contra positionieren.
Nach einer Talfahrt der SPD, vor allem Dank der Agenda 2010, sehe ich die Bemühungen auch in der großen Koalition wieder die soziale Seite der Politik zu betonen. Ich will Ihnen aber auch mitteilen, dass eine SPD, die sich für CETA ausspricht, für mich auf lange Sicht leider das mühsam wieder erkämpfte Ansehen auf Dauer verspielt haben wird.
Leider sehe ich es als aussichtslos an Sigmar Gabriel zu überzeugen, dass Bürgerrechte und die anderen von CETA behandelten Themen schwerer wiegen, als die Chance der Gewinnmaximierung der oberen 10%, daher möchte ich gerne von Ihnen erfahren, wie Sie sich morgen verhalten werden.
Beste Grüße
T. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
an dem heute stattfindenden Konvent werde ich aufgrund von terminlichen Überschneidungen nicht teilnehmen.
Inhaltlich habe ich wie Sie große Bedenken mit dem Handelsabkommen und würde CETA in der aktuellen Fassung nicht zustimmen. Mein Parteikollege Dr. Matthias Miersch hat sich ausführlich mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen befasst. Er geht in seinen Ausführungen, die Sie unter http://bit.ly/2aZsBoC abrufen können, detailliert auf die Probleme aus Sicht der Sozialdemokratie ein und erläutert welche Änderungen des Vertragstextes notwendig sind, bevor ein sozialdemokratischer Abgeordneter zustimmen kann.
Da das Gesetz dank des Einsatzes von Martin Schulz und weiteren sozialdemokratischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments als „gemischtes Abkommen“ eigenstuft wurde, müssen die nationalen Parlamente zustimmen. Da viele meiner Kolleginnen und Kollegen, auch über Parteigrenzen hinweg, die Probleme des Abkommens sehen, kann ich Ihnen versichern, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Steffen
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