(...) Zum Thema Fracking möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: Der Schutz der Gesundheit, des Trinkwassers und der Umwelt hat für mich oberste Priorität. (...) Die gesetzlichen Regelungen zum konventionellen Fracking sind so ausgelegt, dass keine Gefahr für Mensch und Umwelt besteht. Mit dem verabschiedeten Gesetz wurden die Regelungen für konventionelles Fracking, das bereits seit vielen Jahren in Deutschland praktiziert wird, sogar noch einmal verschärft und wir haben so auf die Sorgen der Bürger reagiert. (...)
(...) Ich bin sicher, dass sich die Linke in dem Senat verstärkt für Schallschutz einsetzen wird. Ich vermute, dass es Boni-Zahlungen für eine baldige Fertigstellung geben soll. So etwas ist zulässig. (...)
(...) In der Tat wird vor allem durch Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt viel Augenwischerei betrieben, um die Realität zu verschleiern. Die Wahrheit ist: Um Deutschlands digitale Konkurrenzfähigkeit zu sichern, müsste der Bund wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen und die Telekommunikationsunternehmen viel deutlicher in die Pflicht nehmen als heute. Die derzeit angestrebte flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s mag aus heutiger Sicht eine angemessene Breitbandversorgung sein, bereits in fünf Jahren werden wir aber über deutlich ambitioniertere Ausbauziele sprechen, und für das Jahr 2025 müssen wir die Glasfaser- oder Gigabit-Gesellschaft im Blick haben, nicht eine halbherzige Zielstellung wie die 100 Mbit/s, an die der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig denkt. (...)
