![Kerstin Griese Kerstin Griese MdB](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_griese_kerstinrgb.jpg?itok=_FsIt-X8)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Vorschläge zur Privatisierung von Autobahnen sind von Finanzminister Schäuble eingebracht worden. Die SPD-Bundestagsfraktion und der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben sich dagegen ausgesprochen. (...)
![Edgar Franke Portrait von Edgar Franke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bild_ef.jpg?itok=36YYLBlV)
(...) dass das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften nicht mehr im letzten Jahr verabschiedet werden konnte, lag in erster Linie an Verfahrensgründen und einer komplizierten Ressortabstimmung. Die daraus resultierende technische Verzögerung ist für die Betroffenen absolut bedauernswert. (...)
![Hans-Peter Uhl Portrait von Hans-Peter Uhl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_peter_uhl_1.jpg?itok=VfNQU6ci)
(...) Das Bundeskabinett hat am letzten Mittwoch ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Zuständigkeit für die Autobahnen neu regelt. Sie werden an eine neue Infrastrukturgesellschaft übertragen, die als privatrechtliche GmbH organisiert ist. (...)
![Johann Saathoff Portrait von Johann Saathoff](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spdsaathoffjohann.jpg?itok=6rjWDK5X)
(...) spruchreif ist eigentlich nur die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, um Bundesstraßen und Bundesautobahnen künftig schneller bauen zu können. Aber selbst bei dieser Frage sind noch wichtige Punkte zu klären. (...)
![Dieter Janecek Portrait von Dieter Janecek](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dieter_janecek_15.jpg?itok=9TFFUEva)
Sehr geehrte Frau Hölzl,
![Ulli Nissen Portrait von Ulli Nissen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2017_ulli_nissen.jpg?itok=Rfd8zoNY)
(...) Bei der Bundesfernstraßengesellschaft haben wir eine doppelte Privatisierungsbremse im Grundgesetz verankert: Das Eigentum des Bundes sowohl an den Bundesfernstraßen als auch an der Gesellschaft selbst ist unveräußerlich. Im Begleitgesetz soll verankert werden, dass auch etwaige Tochtergesellschaften im Besitz des Bundes bleiben müssen. (...)