Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

(...) Sie müssen davon ausgehen, dass das Besatzungsstatut durch die Pariser Verträge 1955 aufgehoben wurde. Allerdings sicherten sich die USA fast gleiche Rechte durch Geheimverträge zu, die während der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben wurden. (...)

(...) Das sind sehr intensive Gespräche und noch ist nicht absehbar, ob es letztlich zu einer Einigung kommt. Die begonnenen Gespräche stellen keinen Automatismus hin zu einer Großen Koalition dar. Das hängt von den Verhandlungen und deren Ergebnissen ab. (...)

(...) Ihrer Kritik kann ich mich vorbehaltlos anschließen. Ich gehe davon aus und erwarte, dass dieses skandalöse Vorgehen in der Arbeitsgruppe Umwelt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen thematisiert werden wird. (...)