Frage an Carola Reimann von Heinz Dieter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
ich finde es unanständig wenn eine Person wie Herr Beck sich auf Kosten der Steuerzahler, sich sein Notizbuch vergolden lässt.Dabei hat dieser Herr dem Land einen erheblichen Wirtschaftlichen Schaden (Nürburgring)hinterlassen.
Warum hat Herr Beck und die SPD diesen Lobbyposten nicht vor der Bundestagswahl bekannt gegeben?
Und sollte nach diesem Coup noch jemand denken, die SPD würden Koalitionsverhandlungen mit der CDU nur für das Land, das Volk und die SPD führen, der ist einfach naiv.
Will die SPD ihre Wähler jetzt schon wieder verkaufen wie mit Hartz 4 und Agenda 2010?
Glauben Sie wirklich ich habe Sie und die SPD gewählt um Frau Merkel zu behalten?
Die SPD hat mit den Grünen und den Linken eine komfortable Mehrheit.
Warum wird das nicht genutzt?
Mit Spannung warte ich auf Ihre Antworten
H.D.Büscher
PS: Damit keine Missverständnisse aufkommen. Bei dieser Frage nutze ich mein Recht auf freie Meinungsäusserung nach Art. 5 GG .
Sehr geehrter Herr Büscher,
vielen Dank für Nachricht vom 13.10.2013. Gerne nehme ich hierzu Stellung.
Ich kann nachvollziehen, dass Sie sich als Wähler der SPD eine andere Regierungskoalition gewünscht haben. Mir geht es nicht anders. Die SPD hat im Wahlkampf nicht für eine große Koalition gekämpft. Wir müssen aber zu Kenntnis nehmen, dass die Wählerinnen und Wähler am 22. September eine andere Entscheidung getroffen haben. Rot-Grün hat leider keine Mehrheit bekommen. Und die „komfortable Mehrheit“ von SPD, Grünen und Linken von der Sie sprechen, kann ich auch nicht erkennen. Es handelt sich hierbei gerade einmal um vier Sitze. Angesichts der instabilen Verhältnisse innerhalb der Linken-Fraktion ist das alles andere als komfortabel. Zudem hat die SPD vor der Wahl ein solches Bündnis explizit ausgeschlossen. Selbstverständlich muss dies auch nach der Wahl gelten.
In diesem Tagen erreichen mich viele Schreiben zum Thema Regierungsbildung. Die Meinungen gehen hierbei weit auseinander. Ich finde es gut, dass es dazu eine breite Debatte gibt. Denn dieses durchaus komplizierte Wahlergebnis gibt viel Anlass für Diskussionen.
Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Das sind sehr intensive Gespräche und noch ist nicht absehbar, ob es letztlich zu einer Einigung kommt. Die begonnenen Gespräche stellen keinen Automatismus hin zu einer Großen Koalition dar. Das hängt von den Verhandlungen und deren Ergebnissen ab. Maßstab wird sein, welche konkreten Verbesserungen wir für die Menschen durchsetzen können. Die SPD geht mit einer klaren inhaltlichen Linie in diese Verhandlungen. Diese Linie leitet sich aus dem Regierungsprogramm der SPD ab. Wir haben zehn Punkte formuliert, die für uns unverzichtbar sind, um Deutschland gerechter zu regieren. Diese Forderungen finden Sie über folgenden Link:
http://www.spd.de/linkableblob/110744/data/20131020_beschluss_parteikonvent.pdf
Sollten sich diese Punkte nicht durchsetzen lassen, werden wir auch keine Regierung mit CDU und CSU eingehen.
Sollte es uns aber gelingen einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der diese Punkte beinhaltet und der einen Politikwechsel möglich macht, dann werden wir die Ergebnisse der Verhandlungen unseren Parteimitgliedern zur Entscheidung vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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