Frage an Gregor Gysi von Marion H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Gysi, sie haben in einem Interview gesagt, dass wir in Deutschland noch den Alliiertenstatus haben. Ich habe mich im Internet dazu belesen und habe nun die Frage, ob demnach auch noch die sogenannten SHAEF- Gesetze, insbesondere Nr. 52 und 53 Gültigkeit haben. Vielen Dank und freundliche Grüße, M.Hesse
Sehr geehrte Frau Hesse,
Ihre Nachricht vom 14.Oktober hat mich erreicht.
Sie müssen davon ausgehen, dass das Besatzungsstatut durch die Pariser Verträge 1955 aufgehoben wurde. Allerdings sicherten sich die USA fast gleiche Rechte durch Geheimverträge zu, die während der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben wurden. Jetzt sollen sie allerdings aufgehoben worden sein. Dazu läuft eine Anfrage von uns bei der Regierung. Sobald die Antwort vorliegt, werden wir sie öffentlich machen.
Ihre Frage zu den SHAEF-Gesetzen habe ich weitergeleitet. Sie werden dazu eine Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen