Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Foto zeigt den Politiker Andreas Rimkus
Antwort von Andreas Rimkus
SPD
• 06.02.2014

(...) Darum werde ich mich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass das Teilhaberecht für Menschen mit Behinderung zügig weiterentwickelt wird. (...) Mir liegt am Herzen, dass der Grundsatz "Nichts über uns ohne uns" fester Bestandteil der behindertenpolitischen Gesetzgebung bleibt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 13.01.2014

(...) Wie Sie glaube auch ich, dass die erste Verurteilung des Herrn Chodorkowskij zu Recht erfolgte. Hierzu gibt es auch entsprechende Feststellungen des Europäischen Gerichtshofes. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 16.01.2014

(...) Ich möchte Ihren allgemeinen Aussagen klar widersprechen. Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat und die Justiz in Deutschland funktioniert sehr gut, ist im internationalen Vergleich äußerst effizient, frei von Korruption und vor allem auch fachlich auf einem sehr hohem Niveau. (...)

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