Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Heinz-Joachim Barchmann
Antwort von Heinz-Joachim Barchmann
SPD
• 13.02.2014

(...) Als Einwanderungsland hängen gerade in Deutschland vom Prinzip der Freizügigkeit und den damit verbundenen Möglichkeiten der innereuropäischen Mobilität viele Arbeitsplätze ab. Deshalb profitiert insbesondere die deutsche Wirtschaft in hohem Maße von der Zuwanderung qualifizierter und arbeitswilliger Unionsbürger. (...)

Portrait von Anton Hofreiter
Antwort von Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.02.2014

(...) Vielmehr braucht es eine gemeinsame europäische Verantwortung sowohl für die Schuldenpolitik wie auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. (...) Wir Grüne würden die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU sehr gerne reduzieren unter anderem mit einem gemeinschaftlichen europäischen Invetitionsprogramm, das wir "Green New Deal" nennen, sowie weiteren Maßnahmen. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort von Sevim Dağdelen
BSW
• 05.02.2014

(...) in die EU kommen, sondern die, die getreu dem Motto ,Die Wirtschaft braucht mehr Ausländer, die ihr nützen und weniger kosten´ soll durch billigere ausländische Fachkräfte die Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt verschärfen. Betroffen sind von diesem Nützlichkeitsrassismus sie, aber auch und besonders in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten. Denn die Bundesregierung wird ihre Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt und den (Aus-) Bildungsinstitutionen auch weiterhin nicht wirklich bekämpfen und drängt qualifizierte Migrantinnen und Migranten in Deutschland weiter ins Abseits. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.03.2014

(...) ich halte die Europäische Union mit ihren Grundfreiheiten für eine nicht hoch genug zu würdigende Errungenschaft – vor allem vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Kontinents. Dazu gehört neben dem freien Warenverkehr, dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr und der Dienstleistungsfreiheit die Personenfreizügigkeit. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.01.2014

(...) Übrigens ist Ihre Annahme, daß 95 Prozent der Personen aus den beiden Ländern Armutseinwanderer sind und hier nur Hartz-VI-Leistungen anstreben völlig falsch. Die Zahl stimmt auch nicht annähernd. Alle Untersuchungen haben ergeben, daß dies ein falsches Vorurteil ist. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.02.2014

(...) Die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit führt zu volkswirtschaftlich positiven Effekten, auch mit Blick auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien. (...) Dabei geht es nicht darum Fachkräfte aus Bulgarien oder Rumänien abzuwerben, sondern grundsätzlich allen EU-Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl zu lassen, dort zu leben und zu arbeiten, wo sie es gerne wollen. (...)

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