Frage an Gregor Gysi von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Osterweiterung der Nato: Versprechen an Russland bzw. UdSSR
Sehr geehrter Herr Gysi,
Sie haben im Bundestag und in Talkshows wiederholt behauptet, man hätte Russland bzw. UdSSR versprochen die Nato nicht in der Bereich des ehemaligen Warschauer Paktes bzw. der Nachfolgestaaten der UdSSR auszudehnen.
Dazu drei Fragen:
1. Könnten Sie konkretisieren (v.a. auch in zeitlicher Hinsicht), auf welche Fakten sich diese Behauptung stützt und auf welche politische Konstellation sie sich damals bezog? Wenn überhaupt, dann stützt sich diese Behauptung (nach meiner Information) auf behauptete mündliche Zusagen die nirgendwo vertraglich fixiert sind?
2. Warum sagen Sie bei solchen Gelegenheiten nicht gleichzeitig, dass es Fakten gibt, die dieser Behauptung widersprechen?
Dies ist der Fall:
a)Auf der Behauptungsebene: Die gegenteilige Aussage von Ex-Außenminister Genscher und Kohlberater Teltschik (bei Illner bzw. Maischberger).
b) Auf vertraglicher Ebene: Z.B. das von der UdSSR unterzeichnetes Kommuniqué anläßlich der Auflösung des Warschauer Paktes, wonach souveränes Recht eines jeden Landes sei „zu entscheiden, ob sie Mitglieder eines Bündnisses sein wollen oder nicht" ( http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/03_jb99_15.pdf ).
3. Wie erklären Sie sich den Umstand, dass dieses angebliche Versprechen nirgendwo vertraglich fixiert wurde?
Nach dem Grundgesetz obliegt es den Parteien zur Willensbildung des Volkes beizutragen. Das impliziert, dass Sachverhalte auch in der angemessenen Differenziertheit dargestellt werden. Vorläufig muss ich davon ausgehen, dass Sie in diesem Punkt die wünscheswerte Objektivität vermissen lassen.
MfG
Helmut Suttor
Sehr geehrter Herr Suttor,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. März.
Es gibt einen geheimen Vermerk von Genscher, der auch nicht bestritten wird, wonach es eine Verständigung dergestalt gab, dass es keine Osterweiterung der NATO gibt, zumindest nicht durch Aufstellung von Truppen.
Herr Teltschik hat lediglich behauptet, dass es ein solches Versprechen von Herrn Kohl nicht gegeben habe. Hinsichtlich des Außenministers hat er sich nicht geäußert, da dieser Herrn Kohl auch gar nicht informiert habe. Ferner gibt es die Aussage von Gorbatschow, wonach ihm dies der amerikanische Präsident, aber auch der amerikanische Außenminister bestätigt habe. Eine schriftliche Fixierung erfolgte nicht, weil Gorbatschow in der Regel auf solche Fixierungen nicht bestand und außerdem niemand festlegen wollte, dass bestimmte Anträge von vornherein keine Chance hätten. Die NATO muss ja in jedem Falle entscheiden, ob eine Aufnahme erfolgt oder nicht. Und obwohl z.B. der amerikanische Präsident Georg W. Bush die Aufnahme Georgiens und der Ukraine forderte, lehnten das viele europäische Regierungen ab, auch die deutsche Bundesregierung.
Michael Gorbatschow wurde immer stark gewürdigt, gerade im Westen. Weshalb sollte er in dieser Frage lügen? Es gibt dafür keine Begründung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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