Frage an Tankred Schipanski von Lars W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Winterfeld,

herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Thema Sicherheit in der Kommunikation.

Es ist eine der Aufgaben des NSA-Untersuchungsausschusses die Frage zu klären, wie man die Privatsphäre der Bürger besser vor Ausspähung durch Dritte schützt. Wir werden uns also noch intensiv mit diesen Fragestellungen beschäftigen.

In der Tat erscheint mir dabei der großflächigere Einsatz von Verschlüsselungsmethoden in der digitalen Kommunikation ein wichtiger Ansatzpunkt, um es Dritten zu erschweren private Kommunikation mitzulesen. Verschlüsselung dürfte zumindest in Hinblick auf Cyberkriminalität und ausländische Geheimdienste mit vergleichsweise begrenzten technischen Möglichkeiten, eine gute Absicherung bieten. Vollkommene Sicherheit in Hinblick auf die gezielte Ausspähung durch technisch hochentwickelte Geheimdienste ist dagegen zumindest im privaten Bereich wohl realistisch nicht zu erreichen. In jedem Fall allerdings erhöhen Methoden der Verschlüsselung, einige haben Sie zu Recht genannt, den Aufwand den Dritte betreiben müssen, um Kommunikation auszuspähen. Angesichts begrenzter, nicht zuletzt finanzieller, Ressourcen von Kriminellen wie auch von fremden Diensten ist es naheliegend, dass dadurch zumindest die insgesamt abgeschöpfte und auswertbare Datenmenge deutlich reduziert werden kann.

Wie bei diesem Thema die Aufgaben- und Rollenverteilung von staatlichen Einrichtungen, privaten Unternehmern und Privatpersonen aussehen soll, halte ich für eine sehr wichtige Fragestellung, die ich derzeit nicht abschließend beantworten kann. Ohne jeden Zweifel werden wir uns im Ausschuss intensiv mit dieser Fragestellung auseinandersetzen müssen. Die Entwicklung von Verschlüsselungsstandards und –methoden ist dabei fraglos Sache der Industrie. Hinzu muss aber oft eine vertrauenswürdige Stelle kommen, die etwa die Zertifizierung bestimmter Hard- und Softwarekomponenten übernimmt. Das BSI leistet dabei bereits jetzt eine gute Arbeit und genießt meiner Einschätzung nach auch zu Recht einen guten Ruf und Vertrauen national wie international.

Mit Ihrer letzten Frage sprechen Sie einen klassischen Zielkonflikt an. In der Tat ist es wünschenswert, dass Sicherheitsbehörden in Verdachtsfällen Kommunikation von Terroristen oder auch dem organisierte Verbrechen abhören können. Daraus ein Verbot von effektiven Methoden der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abzuleiten, wäre meiner Ansicht nach aber weder verhältnismäßig noch praktikabel. Innerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss das Ziel sein soviel Privatsphäre wie möglich zu gewährleisten und Eingriffe aus Gründen der Sicherheit nur so viel wie nötig zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski