Frage an Gregor Gysi von Holger K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
kann die Linke z.B. über eine einstweilige Verfügung oder andere Maßnahmen
die Lieferung von Waffen, U-Booten u.a. Kriegsgerät nach Israel verhindern?
Für mich sind das Veruntreuung von Steuergeldern durch die Regierung.
Ist das richtig?
Wie kann man so etwas definieren – bezeichnen, wenn Waffen und Gelder in Kriegsgebiete geliefert werden?
Handelt es sich um Veruntreuung von Steuergeldern oder Staatsvermögen, und darf eine deutsche Regierung so etwas machen?
Über eine kurzfristige Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Klekar
Sehr geehrter Herr Klekar,
für die Waffenexporte gibt es lediglich Richtlinien. Auch wenn diese nicht beachtet werden, ist eine strafrechtliche Verfolgung - zumindest deshalb - nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.