Frage an Gregor Gysi von Holger K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
kann die Linke z.B. über eine einstweilige Verfügung oder andere Maßnahmen
die Lieferung von Waffen, U-Booten u.a. Kriegsgerät nach Israel verhindern?
Für mich sind das Veruntreuung von Steuergeldern durch die Regierung.
Ist das richtig?
Wie kann man so etwas definieren – bezeichnen, wenn Waffen und Gelder in Kriegsgebiete geliefert werden?
Handelt es sich um Veruntreuung von Steuergeldern oder Staatsvermögen, und darf eine deutsche Regierung so etwas machen?
Über eine kurzfristige Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Klekar
Sehr geehrter Herr Klekar,
für die Waffenexporte gibt es lediglich Richtlinien. Auch wenn diese nicht beachtet werden, ist eine strafrechtliche Verfolgung - zumindest deshalb - nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen