![Wolfgang Schäuble Portrait von Wolfgang Schäuble](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schaeuble_wolfgang_cdu.png?itok=-X2tH3jM)
Sehr geehrter Herr Gaß,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen (buergerreferat@bmf.bund.de).
![Christina Schwarzer Christina Schwarzer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christinaschwarzer15.jpg?itok=9QOojwIQ)
(...) Euro auf. Um einen umfassenden Mittelabfluss sicherzustellen, war uns wichtig, schon jetzt den Programmzeitraum gegenüber dem Regierungsentwurf um zwei Jahre (also bis 2022) zu verlängern, sowie Ersatzbauten und Baumaßnahmen, die der Barrierefreiheit von Schulgebäuden dienen, möglich zu machen. Hier wird eine Aufgabe, die eigentlich den Ländern obliegt, finanziell stark vom Bund unterstützt. (...)
![Peter Altmaier Portrait von Peter Altmaier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/download-pressefoto-altmaier-querformat.jpg?itok=d0XMTZY4)
![Eva Högl Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kandidatenbild_eva.jpg?itok=3cZWsEul)
(...) Leider bin ich skeptisch, ob wir uns bei diesem Thema mit CDU/CSU einigen können. Für den Fall, dass CDU/CSU nicht bereit sind, unseren Gesetzentwurf mitzutragen, kann ich Ihnen allerdings versprechen, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass wir gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode unter einer SPD-geführten Bundesregierung und mit anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschließen werden. (...)
![Katrin Göring-Eckardt Portrait von Katrin Göring-Eckardt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katringoringeckardt.jpg?itok=NWpK2SNp)
Sehr geehrte Frau Dorint,
vielen Dank für Ihre Frage.
![Barbara Hendricks Portrait von Barbara Hendricks](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_hendricks_barbara_btw17_s_8976_100srgb1_0.jpg?itok=7dj0bLkx)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Derzeit gibt es keine politische Mehrheit für die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. (...)