Frage an Eva Högl von Heinz W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wolfseher,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. April 2017.

Es ist mir sehr wichtig, politische Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag transparenter zu gestalten. Meiner Ansicht nach ist die Einführung eines so genannten Lobbyregisters hierfür von zentraler Bedeutung. Ich bin überzeugt, dass hierdurch das Vertrauen der Bürger*innen in die repräsentative Demokratie gestärkt werden kann.

Derzeit beraten wir innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf, der die Einführung eines Lobbyregisters vorsieht. Anschließend werden wir mit unserem Koalitionspartner sprechen, um auszuloten, inwieweit bei den Kolleg*innen von CDU/CSU die Bereitschaft besteht, den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Lobbyregisters mitzutragen. Leider bin ich skeptisch, ob wir uns bei diesem Thema mit CDU/CSU einigen können. Für den Fall, dass CDU/CSU nicht bereit sind, unseren Gesetzentwurf mitzutragen, kann ich Ihnen allerdings versprechen, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass wir gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode unter einer SPD-geführten Bundesregierung und mit anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschließen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl